Spaniens Regierung kündigt Verlängerung von Alarmzustand und Ausgangssperre an

Alarmzustand-in-Spanien-Runde-3

Die spanische Regierung hat die Verlängerung des Alarmzustands bis zum 26.04.2020 beschlossen. Allerdings muss der Kongress noch zustimmen.

Der Alarmzustand und die darauf gegründete Ausgangssperre gelten seit dem 15.03.2020 und wurde bereits einmal um 13 Tage bis einschließlich 11.04.2020 verlängert.

Die Verlängerung galt in Regierungskreisen schon seit einigen Tagen als beschlossen. Allerdings ist es Sache des Regierungspräsidenten Pedro Sánchez, die Entscheidung zur Verlängerung zu verkünden und diese vom Kongress genehmigen zu lassen. Mit dieser Verkündung hat Pedro Sánchez bis nach der Sitzung des technischen und wissenschaftlichen Komitees am heutigen Samstag, 04.04.2020, gewartet.

Während die erstmalige Erklärung des Alarmzustands für die Dauer von maximal 15 Tagen von der Regierung, genauer dem Ministerrat, beschlossen werden kann, muss jede Verlängerung um maximal weitere 15 Tage vom Parlament genehmigt werden.

Die Abstimmung im Kongress über die Verlängerung des Alarmzustands dürfte dann Mitte der kommenden Woche stattfinden.

Die Verlängerung des Alarmzustands könnte dann vom 12.04.2020 bis zum 26.04.2020 gelten, wenn die maximale Dauer von 15 Tage diesmal ausgeschöpft wird.

Ob es Änderungen an den bisherigen Bedingungen der Ausgangssperre geben wird, wird dann erst mit der Veröffentlichung des entsprechende Dekrets im Staatsanzeiger (BOE) feststehen.

Gesundheitsminister hatte Beendigung des Alarmzustands als „undenkbar“ bezeichnet

Der spanische Gesundheitsminister, Salvador Illa, hatte eine Beendigung des Alarmzustands bereits am Freitag, 03.04.2020, als „undenkbar“ bezeichnet. Er wies darauf hin, dass „diese Woche sehr schlimm“ war und dass „die kommende Woche es auch wird“.

Die Regierung hatte indes in den letzten Tagen viele positive Botschaften gesendet und insistiert, dass die Ansteckungskurve sich stabilisiere. Doch die Ansteckungen steigen weiter und deshalb werde der Alarmzustand verlängert.

Insbesondere die Konsolidierung der Zahl der Toten von über 800 pro Tag habe die Idee der Regierung verfestigt, den Alarmzustand zu verlängern.

Regierung will Opposition einbeziehen

Nachdem Pedro Sánchez nun 12 Tage lang nicht mit dem Oppositionsführer Pablo Casado gesprochen und heftige Kritik für die Alleingänge der Regierung einstecken musste, will Sánchez die Opposition nun vorab informieren. Sánchez und sein Regierungspartner Pablo Iglesias wurden heftig dafür kritisiert, dass sie sich zuerst die Verlängerung des Alarmzustands von Parlament genehmigen ließen und erst danach die Verschärfung der Bedingungen der Ausgangssperre bekannt gaben. Die Regierung hatte nach der Verlängerung der Ausgangssperre die Einstellung aller nicht essentiellen Betriebe angeordnet.

Die Zustimmung des Kongresses zur Verlängerung der Ausgangssperre auch mit den Stimmen der Opposition gilt als recht wahrscheinlich. Einige verärgerte Regierungspartner könnten sich jedoch enthalten.

Politikexperten rechnen damit, dass über die Verlängerung des Alarmzustands und über die Billigung der anderen, auf Grundlage des Alarmzustands beschlossenen Gesetze, in mindestens zwei unterschiedlichen Sitzungen des Kongresses abgestimmt wird. Für letzteres hat die Regierung jeweils einen Monat Zeit.

Regierung arbeitet an Ausstiegsszenario und Lockerung der Ausgangssperre

Die Regierung arbeitet nach eigenem Bekunden an einem Szenario für einen stufenweisen Ausstieg aus der Krise und an einigen Maßnahmen, um die Ausgangssperre aufzulockern. So könnte eine allgemeine Verpflichtung zum Tragen einer Schutzmaske in der Öffentlichkeit angeordnet werden. Im Gegenzug könnte die Mobilität wieder etwas erweitert und einige Aktivitäten wieder erlaubt werden.

Dies setze aber voraus, dass Schutzmasken wieder für alle auf dem Markt erhältlich sind.

13 Kommentare

  1. Da es nur wenige Fälle auf Fuerteventura gibt, ist die Ausgangssperre völlig überzogen und unangemessen. Um Weiteren Schaden von der Wirtschaft abzuwenden, wäre Fuerteventura gut beraten einen eigenen Weg zu gehen und sich nicht der spanischen Regierung unter zu ordnen.
    Ich finde es etwas merkwürdig, dass in den letzten Tagen über die Entwicklung des Coronavirus auf Fuerteventura so wenig in Erfahrung zu bringen ist…

  2. Ich war heute gegen 12.30 Uhr bei Mercadona einkaufen. Ausser mir geschätzt ca. 40 – 50 andere Kunden. Spätestens da wurde mir bewusst, wie unlogisch diese Ausgangssperre ist. Wo komme ich anderen näher? Im Mercadona ( was ja erlaubt ist ) oder wenn ich alleine oder zu zweit einen Spaziergang machen würde? Sei es in der Wüste, ganz normal durch das Dorf oder am Strand. ( was verboten ist! ) Man kann doch das spazieren gehen „auf die Familie“ begrenzen. Und auch die zwei Meter Abstand zu Anderen. Die Bewegung wäre bestimmt kein Nachteil.

  3. …Ausgangssperre mit der Gießkanne ist wie Tempo 30 auf allen Strassen im Land! Wer sich hier auf Fuerteventura mit dem z.B. Fahrrad oder zu Fuss umsichtig bewegt, steckt niemanden an und wird auch nicht angesteckt. Jetzt wo die meisten Touristen alle fort sind ist viel Platz für die Einheimischen und Dagebliebenen wie wir es sind. In Ballungsgebieten mag das anders aussehen. Es wird noch lange dauern bis ein wirksames Medikament auf dem Markt ist- oder gar ein Impfstoff. Wie lange will die spanische Regierung die Menschen noch einsperren? Auch sind wir sehr besorgt um die vielen Arbeitslosen und Kollateralschäden. Alles unglaublich!

  4. Die Verlängerung halte ich für übertrieben von der spanischen Regierung. Und was hat die Ausgangssperre gebracht? Nicht viel. Jetzt folgt das nächste Desaster. Arbeitslosigkeit, Pleite von Firmen und sicher auch Hotels, Depressionen, Krankheiten wie Stoffwechselstörungen, Übergewicht, Diabetes etc. Die spanische Regierung zeigt Schwäche, das Krankensystem ist leider auch krank. Der Tourismus kommt sicher nicht mehr so voran wie früher, erst Thomas Cook Pleite, dann die Corona Pandemie. Kanarische Inseln leben sehr vom Tourismus. Ich hoffe und wünsche es mir, das es wieder besser geht, denn ich fliege sehr gerne nach Fuerteventura. War schon sehr häufig.

  5. Hallo,
    Ich finde die lage auch nicht gerade toll nur Zuhause rum zu Sitzen, und das die Wirtschaft zusammenbricht, aber zum Wohle der Algemeinheit halte ich die Verlängerung der Ausgangssperre für Sinnvoll und habe die Hoffnung dass das Gesundheittssystem lamgsam aber sicher mal hinterher kommt, und die Sterberate Sinkt. Mein Beileid an alle die Menschen durch diesen Virus verloren haben. Bleibt Gesund

  6. Eine Lockerung der Ausgangssperre würde ic auch begrüßen, gerne mit Maske und ausreichendem Abstand. Wir brauchen die frische Luft. In Deutschland klappt das auch und dort gibt es nicht so viele infizierte und Tote.

  7. Nochmal eine Verlängerung???
    In Fuerteventura kein Todesfall keine Erkrankungen.
    Wie sollen wir alle unseren Lebensunterhalt bestreiten.
    Arbeitslosengeld ggf ab Mai, klasse Aussichten.
    Und das ist noch nicht einmal Sicher.

    Ändert an dem Zustand was.

    Dann könnt ihr auch solche Ausgangssperre verhängen.
    Was glaubt ihr wie sich die Menschen Zuhause fühlen?
    Ängste, Depressionen, Einsamkeit das ist das was ihr damit anrichtet.

    Nicht Corona macht die Menschen hier kaputt sondern die Regierung.
    Sicherlich haben wir alle Verständnis für dieses, aber irgendwann reicht es.

  8. Die ausgangssperre sollte so lange aufrechterhalten werden, bis wirklich eine Besserung der Lage erreicht ist. Das sollte doch im Sinne aller sein…grade auf unseren Inseln, denn hier können wir uns ja gut abschotten!! Eventuell muss die Regierung hier mit finanzspritzen auch für den privaten Bereich tätig werden…..

  9. Mich würde die Situation der im Tourismusbereich Beschäftigen interessieren, von denen 90% vom Festland bzw anderen Ländern kommen. Wie halten sich diese Personen über Wasser? Miete – Essen? Das ist doch ein Desaster ohnegleichen und ohne Perspektive für die Betroffenen.

    Welche Ansprüche bestehen wie lange auf Arbeitslosengeld / Unterstützungsmaßnahmen? Wie verhalten sich die Hotels als Arbeitgeber?

  10. Ich denke, da wird an den Zahlen manipuliert. Das wird in vielen Ländern gemacht…die effektiven Zahlen sind höher. Und dass Fuerte noch keinen Todesfall hat?????? Schon vor etwa zwei Wochen gab es einen Todesfall, nur um ein Beipiel zu nennen.

  11. Bis zum 26. April?? Und danach nochmals 14 Tage. Allerdings müssen sie tatsächlich Lockerungen einführen, sonst gehen die Leute auf die Straße. Die Kreditkarten sind leer……sonst gibts Verhältnisse wie jetzt schon in Süditalien, dass Supermärkte geplündert werden. Gottseidank gibts hier nicht wie in den USA Waffenfreiheit.

  12. Eine Lockerung der Ausga gssperre würde ich persönlich gut finden.Allerdings müßten die Regelungen nicht mehr als zwei Personen aufrecht erhalten bleiben.
    Spaziergänge am Meer fehlen mir und meinem Hund sehr.
    Hoffe das es bald überstanden ist
    Bleibt Gesund

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*

Weitere Beiträge im Bereich Fuerteventura-Nachrichten