Pájaras Bürgermeister wird für Anschaffung von 6 E-Autos beschimpft, zu unrecht

Elektroautos-Pajara

„Die Menschen im Süden Fuerteventuras haben kein Geld für Essen und die Gemeinde kauft neue Elektroautos“. Dies ist der Tenor in der Berichterstattung in vielen lokalen Medien auf Fuerteventura und in den sozialen Netzwerken.

Die Nachricht, die in der öffentlichen Meinung für Aufregung gesorgt hat, ist folgende: Die Gemeinde Pájara hat am 20.10.2020 die Inbetriebnahme von insgesamt 6 Elektroautos zum Gesamtanschaffungspreis von rund 160.000 Euro öffentlich präsentiert.

Am Sonntag, 18.10.2020, hatten auf dem Hafengelände von Morro Jable rund 500 Menschen der symbolischen Trauerfeier des Inhabers Ramón Catalán für seine „verstorbenen“ Tapasbar „Bodega de Jandía“ beigewohnt und sich damit der Kritik über ausbleibenden Wirtschaftshilfen der Gemeinde Pájara für Not leidende Familien und Unternehmen angeschlossen.

„In der Krise kauft man sich kein neues Auto“

„In der Krise kauft man sich kein neues Auto“. Eine solche Ansage dürfte manch jungem Menschen noch aus der Krise von 2008 und aus der jetzigen Corona-Krise in den Ohren klingen.

Doch wie so oft ist die Nachricht über die Anschaffung von neuen Autos durch die Gemeinde Pájara nur die halbe Wahrheit.

Denn was die Nachrichten in den Medien verschweigen, ist die Tatsache, dass die Anschaffung der Fahrzeuge bereits im Dezember 2018 besiegelt wurde. Damals war der jetzige Bürgermeister noch nicht im Amt und die Corona-Krise existierte auch noch nicht.

Außerdem hat die Gemeinde für die Anschaffung der 6 Elektroautos im Wert von 160.000 Euro selbst nur rund 10.000€ beigesteuert. Die übrigen 150.000 Euro stammen von einer Subvention auf dem Budget des spanischen Ministeriums für „ökologische Transition“. Die entsprechende Vereinbarung zwischen Ministerium und der Gemeinde Pájara, unterschrieben vom damaligen Bürgermeister Rafael Perdomo, liegt der Redaktion der Fuerteventura-Zeitung in Kopie vor.

Der jetzige Bürgermeister muss sich also bezüglich des Anschaffung der Elektroautos nichts vorwerfen lassen. Im Gegenteil, hätte er auf den „geschenkten Gaul“ verzichtet, wäre dies tatsächlich ein schweres Versäumnis zu Lasten der Gemeinde Pájara gewesen.

Sicher gäbe es derzeit für die Bürger von Pájara wesentlich wichtigere Investitionen als neue Elektroautos.

Der einzige Fehler, den man dem Bürgermeister bzw. der Lokalregierung von Pájara vorwerfen kann, ist fehlendes Fingerspitzengefühl bei der Veröffentlichung ihrer Pressemitteilung in der jetzigen angespannten Situation. Denn die Gemeinde hat es versäumt, in ihrer eigenen Mitteilung auf die Tatsache hinzuweisen, dass das Geld für die Anschaffung der Autos der Gemeinde zu 94% vom spanischen Staat „geschenkt“ wurde.

Allgemeines Problem von zweckgebundenen Subventionen

Die Aufregung um die Anschaffung der E-Autos zeigt ein generelles Problem von starren Budgets und zweckgebundenen Subventionen auf. Letztlich weisen diese gewissen Züge eines planwirtschaftlichen Systems auf: der Staat entscheidet, dass er E-Autos fördern will. Doch dabei kann er gar nicht erkennen, ob eine Gemeinde z.B. neue Ambulanzfahrzeuge viel dringender benötigen würde. Die Gemeinde hat aber keine andere Möglichkeit, als die „geschenkten“ E-Autos anzunehmen und hat trotzdem weiterhin kein Geld für Krankenwagen.

Der Bürgermeister von Pájara hat uns allerdings in einem Telefonat bestätigt, dass die Gemeinde ohnehin einige neue Fahrzeuge für ihr Mitarbeiter gebraucht hat. Außerdem erklärte er uns, dass er noch weitere 750.000 für die Anschaffung von neuen E-Autos und Ladestationen ausgeben müsse.

Die einzige Lösung wäre gewesen, wenn der spanische Staat die Zweckbindung für die bereitgestellten Mittel aufgehoben hätte und den Gemeinden einen andere Verwendung zugestanden hätte. Da aber die derzeitige Regierung bisher keine Mehrheit für die Verabschiedung eines Haushalts zustande gebracht hat, ist dies nur eine theoretische Lösung.

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