Gericht verzichtet auf Schritte gegen Fuerteventuras Expräsidenten wegen Schmähung der Justiz

TSJC-Blas-Acosta

In einem schwachen Moment hatte Blas Acosta, ehemaliger Präsident der Inselregierung von Fuerteventura, während eines Radiointerviews die Justiz auf der Insel als verrottet und verdorben bezeichnet.

Nur wenige Stunden, nachdem das Obere Kanarische Gericht (Tribunal Superior de Justicia de Canarias TSJC) angekündigt hatte, den Mitschnitt des Radiointerviews beim Sender angefordert zu haben, um die Einleitung rechtlicher Schritte gegen Acosta zu prüfen, entschuldigte der Expräsident sich wegen einer „absolut inakzeptablen“ Äußerungen in einem offenen Brief.

Diese öffentliche Entschuldigung war für das TSJC offenbar ausreichend, um von einer weiteren Verfolgung der verbalen Entgleisung Abstand zu nehmen. Dies berichtete zumindest das Onlinemedium DiariodeFuerteventura auf seiner Webseite unter Berufung auf die Pressestelle des Gerichts.

Keine Entschuldigung gegenüber den Medien

In einem anderen Radiointerview hatte Blas Acosta sich über die Journalisten bzw. Medien ausgelassen, die über seine anhängigen Strafverfahren berichtet hatten, nachdem die entsprechenden Anklageschriften aus der zuständigen Staatsanwaltschaft durchgesickert waren.

Der Expräsident des Cabildo de Fuerteventura bezeichnete die Berichterstattung als Terrorismus bzw. die Journalisten als „Informations-Terroristen“.

Für diese Äußerungen gegenüber den Medien hat sich Blas Acosta bislang nicht entschuldigt.

Zwei Strafverfahren gegen Acosta aus seiner Zeit als Gemeinderat in Pájara

Zum verbalen Angriff gegen die Medien hatte Blas Acosta geblasen, nachdem diese über zwei Strafverfahren berichtet hatten.

Beide Anklagen betreffen seine Zeit als Gemeinderat für Stadtplanung in der Gemeinde Pájara im Süden Fuerteventuras.

In einem Verfahren fordert die Staatsanwaltschaft 4 Jahre und 3 Monate Haft wegen Konkursverschleppung und untreuer Geschäftsführung als Geschäftsführer des gemeindeeigenen Wohnungsunternehmens Gesturpa.

In einem zweiten Verfahren drohen ihm 3 Jahre Haft wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Erteilung einer Genehmigung in La Pared.

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