Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den Präsidenten der Inselregierung von Fuerteventura

Die Staatsanwaltschaft soll die Eröffnung eines mündlichen Verfahrens gegen Blas Acosta, den Präsidenten der Inselregierung von Fuerteventura beantragt haben. Dies berichtet das Diario de Fuerteventura in seiner Onlineausgabe unter Berufung auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft.

Demnach wird Acosta vorgeworfen, in seiner Amtszeit als Gemeinderat für Städtebau in der Gemeinde Pájara als alleiniger Geschäftsführer des öffentlichen Unternehmens Gesturpa für „eine Reihe von illegalen Verhaltensweisen“ verantwortlich gewesen zu sein, obwohl er laut Staatsanwaltschaft wusste, dass zwingende gesetzliche Gründe für die Auflösung der Gesellschaft bestanden und dass sie sich vor einer drohenden Insolvenz befand.

Konkret soll er die die Jahresabschlüsse des zu 100% der Gemeinde gehörenden Unternehmens erstellt und deren Genehmigung vorgeschlagen haben, obwohl er wusste, dass diese „konstante und schwerwiegende Unregelmäßigkeiten enthielten“.

Diese Unregelmäßigkeiten betrafen laut Anklageschrift die Bewertung von Vorräten, Rückstellungen und Steuerguthaben und die Verbuchung von Schulden und Aufwendungen.

Diese Missstände hätten laut Staatsanwaltschaft systematisch verhindert, dass die Bücher ein „getreues Abbild der Realität“ des öffentlichen Unternehmens widerspiegeln konnten, berichtet Diario de Fuerteventura weiter.

Laut Staatsanwalt Tomás Fernández de Páiz, spezialisiert auf Wirtschaftsstraftaten, soll das Unternehmen im März 2012 unter der Geschäftsführung von Blas Acosta mit der Gemeinde ein Darlehen vereinbart haben, obwohl Acosta wissen musste, dass dieses Darlehen aufgrund der offensichtlich nicht vorhandenen wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit des Unternehmens niemals zurückgezahlt werden konnte.

Dieses Darlehen soll dazu verwendet worden sein, Schulden zu bezahlen, die nicht in der Buchhaltung von Gesturpa aufgeführt waren.

Ein mutmaßliches Delikt, das die Staatsanwaltschaft Acosta zur Last legen soll, ist eine Zahlung von knapp 900.000 Euro im Jahr 2012 an die Firma „Mahlec Mantenimientos“ auf Rechnung eines Dritten, von dem später niemals die Zahlung gefordert worden sein soll. Die Rechnung soll erst 6 Jahre später generiert worden und auch nicht in der Buchhaltung von Gesturpa verbucht gewesen sein.

Acosta soll der Gesellschafterversammlung niemals die Auflösung der Gesellschaft vorgeschlagen haben, obwohl das Eigenkapital der Gesellschaft als Folge der Geschäftsführung und vor allem wegen der oben genannten Transaktionen immer weiter geschrumpft war.

Das Eigenkapital des Unternehemens sank von 241.181 Euro im Jahr 2011, was gerade einmal 15% des ursprünglich gezeichneten Kapitals entsprach, auf mehr als minus zwei Millionen, als Acosta im Juli 2015 sein Amt aufgab.

Diese Situation habe laut Staatsanwaltschaf zu einem offensichtlichen schweren und irreparablen Schaden für die Gemeinde als einzigen Gesellschafter und die Gläubiger der Gesellschaft geführt.

Die Staatsanwaltschaft sieht daher die Straftagen der untreuen Geschäftsführung und der Konkursverschleppung und beantragt daher 1 Jahr und 9 Monate sowie 2 Jahre und 6 Monate Haftstrafe für Blas Acosta.

Zusätzlich zur Haftstrafe von insgesamt von 4 Jahren und 3 Monaten fordert die Staatsanwaltschaft ein Verbot für die Bekleidung eines öffentlichen Amtes für die selbe Dauer sowie eine Geldstrafe von 48.000 Euro.

Im Falle einer Verurteilung könnte noch die Zahlung von Schadenersatz an die Gemeinde Pájara hinzukommen.

Eröffnung des Verfahrens

Das Ermittlungsverfahren soll bereits im September 2020 abgeschlossen worden sein. Die Verteidigung soll dagegen jedoch Einspruch eingelegt und ein verkürztes Verfahren beantragt haben. Die Entscheidung über diesen Einspruch steht noch aus.

Dennoch hat die Staatsanwalt ihre vorläufige Anklage eingereicht und die Eröffnung eines mündlichen Verfahrens beantragt.

Das Cabildo de Fuerteventura hat für den 20.01.2021 um 13:00h eine Pressekonferenz zu diesem Thema angesetzt.

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