„Fuerteventuras Justiz ist verrottet“: Expräsident Blas Acosta entschuldigt sich für Äußerungen

Blas-Acosta

Die Ereignisse der letzten Wochen sind am ehemaligen Präsidenten der Inselregierung (Cabildo) von Fuerteventura Blas Acosta offenbar nicht spurlos vorüber gegangen.

Ende Dezember 2020 verlor er seine dünne Mehrheit in der Inselregierung, nachdem zwei Ratsmitglieder seiner Regierungskoalition nicht zur Abstimmung über den Jahreshaushalt 2021 erschienen waren. Dies führte dazu, dass die Opposition bei der Abstimmung über den Haushalt die Mehrheit besaß und diesen scheitern ließ, und bescherte Acosta eine Regierungskrise.

Seitdem schwebte das Damoklesschwert eines Misstrauensvotums über Acosta, für das die Opposition und die beiden „Überläufer“ durch verschiedene Positionswechsel in ihren eigenen Reihen die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen hatten.

Zu guter Letzt berichtete das Onlinemedium Diariodefuerteventura über zwei Klageschriften, in denen die Staatsanwaltschaft zum einen 4 Jahre und 3 Monate Haft wegen untreuer Geschäftsführung und Konkursverschleppung im Fall Gesturpa und zum anderen 3 Jahre wegen Amtsmissbrauch bei der rechtswidrigen Erteilung einer Bewohnbarkeitsbescheinigung für ein Haus in La Pared. Zur damaligen Zeit war Blas Acosta als Mitglied des Gemeinderats von Pájara für das Ressort Stadtplanung verantwortlich.

Am 25.02.2021 trat Acosta schließlich von seinem Amt als Präsident der Inselregierung zurück.

Acosta bezeichnet Berichterstattung über seine Strafverfahren als Terrorismus

Nach seinem Rücktritt ließ Acosta seinem Frust offenbar freien Lauf, obwohl er weiterhin auf die Ernennung zum Kandidaten für einen vakanten Senatorenposten durch seine Partei (PSOE) hofft.

In einem Radiointerview bezeichnete Acosta die Berichterstattung über seine anhängigen Strafverfahren als „Terrorismus“ und die Journalisten, die darüber berichten als „Informations-Terroristen“. „Das was da gemacht wird, ist Rufschädigung bzw. Rufmord“, ereiferte sich Acosta weiter.

Die Bekanntgabe der Anklageschriften der Staatsanwaltschaft, in der die Eröffnung der beiden mündlichen Verhandlungen beantragt wird, sei eine Zerstörung seines politischen und persönlichen Images.

Die Justiz auf Fuerteventura ist „verrottet“

In einem weiteren Radio-Interview geht Acosta sogar noch weiter. Darin äußerte er: „…Die Justiz auf der Insel ist verrottet und verkommen…“.

Dass eine solche Äußerung eines Amtsträges (Acosta ist weiterhin Ratsmitglied der Inselregierung) nicht nur unangemessen sondern möglicherweise auch strafbar ist, glaubt offenbar auch das Obere Gericht der Kanaren. Dieses hat offiziell einen Mitschnitt des Radiointerviews beim Sender angefordert, um gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.

Offener Brief zur Entschuldigung

Scheinbar ist es Acosta selbst bewusst geworden oder im von seiner Parteiführung ins Bewusstsein gebracht worden, dass eine solche Äußerung eines Politikers unwürdig ist.

In einem offenen Brief hat er die Bürger und die Justiz um Entschuldigung gebeten und sich von seinen Äußerungen distanziert.

Seine Äußerungen seien „absolut inakzeptabel für den Träger eines öffentlichen Amtes gewesen“. Seine Bitte um Entschuldigung sei „aufrichtig, klar und ohne Umschweife“.

„Ich muss öffentlich zugeben, dass ich mich geirrt habe, weil ich auch öffentlich den Fehler begangen habe, für den ich mich jetzt entschuldige“, erklärte Acosta weiter.

„Ich vertraue auf die Justiz. Ich vertraue so sehr auf die Justiz, dass ich überzeugt bin, dass trotzt der durchgesickerten Informationen, die Gerichtsverfahren, denen ich gegenüberstehe, nach zu vielen Jahren der Ermittlungen im Nichts enden werden“, ergänzte Acosta weiter.

„Die extreme Dauer der Verfahren, denen ich ausgesetzt bin, konnte sich wohl auf meinen Gemütszustand auswirken. Eine schwierige Situation, zu der der politische Druck hinzukommt, der sich aus den erlebten Vorkommnissen der letzten Tage ergeben hat. Beide Elemente haben sich aufsummiert und dazu beigetragen, diese unreflektierten Äußerungen zu provozieren, nicht aber zu entschuldigen“.

Acosta versprach, solche Äußerungen, die die politische Debatte und die Wahrnehmung der Institutionen, wie in diesem Falle der Justiz, auf eine total inakzeptable Weise stören, nicht zu wiederholen.

Eine Entschuldigung für die Bezeichnung der Journalisten als Terroristen enthält der offene Brief dagegen nicht.

Ethik-Regeln der Sozialistischen Partei verlangen Amtsniederlegung bei Eröffnung der mündlichen Verhandlung

Der Ethik-Code der Sozialistischen Partei (PSOE) schreibt in Artikel 5.2 vor, dass jeder Amtsträger oder Parteifunktionär von seiner Position zurücktreten muss und seinen Austritt aus der Partei beantragen muss, sobald ihm die Eröffnung einer mündlichen Verhandlung in einem Strafverfahren zugestellt wird. Anderenfalls wird die Mitgliedschaft vorsorglich suspendiert und die betroffene Person gegebenenfalls aus der Partei ausgeschlossen.

Sofern sich die PSOE an ihren eigenen Ethik-Regeln hält, dürften die Aussichten für Blas Acosta zum Senator für die Kanaren vorgeschlagen zu werden, trotz seiner Entschuldigung nicht besonders gut stehen.

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3 Kommentare

  1. Oder nicht einmal annimmt..that ist.
    – SO geht Journalismus 🙂
    Und ich spende nachher..jezz gibt es erstmal was zu Futtern… einen Zwanziger..ach was, einen Fuffi.
    n8,
    paco

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