Ein altes Sprichwort sagt: „Vater werden ist nicht schwer, Vater sein dagegen sehr“. Das gilt auch für den Präsidenten des Cabildo de Fuerteventura (Inselregierung) nach der Geburt seines Sohnes Adrián am 17. Januar 2023.
Die Inselregierung von Fuerteventura befindet sich seit dem 22. Dezember 2022 in einer grotesken Situation. Seit diesem Tag besteht sie nur noch aus zwei Mitgliedern, nämlich dem Präsidenten Sergio Lloret und dem Vizepräsidenten Juan Nicolás Cabrera. Die übrigen 21 Regierungsräte befinden sich seitdem in der Opposition.
Während die Opposition die Regierung mit nur zwei Regierungsmitgliedern, und somit auch die von ihnen gefassten Beschlüsse, für rechtswidrig hält, vertreten die beiden Regierenden eine andere Rechtsauffassung und regieren zu zweit munter weiter. Da die beiden sämtliche Regierungsressort unter sich aufgeteilt haben, erledigen sie nach eigener Einschätzung nun zu zweit die Arbeit, die sonst von mindestens 12 „consejeros“ erledigt wird.
Am Tag der Geburt seines Sohnes hätte Sergio Lloret jedoch nach den Buchstaben der spanischen Sozialgesetze unabdingbar seine Elternzeit („permiso de paternidad“) antreten müssen.
Das Gesetzt macht auch für Präsidenten keine Ausnahme: Wer in Spanien als Sozialversicherungspflichtiger Vater wird, muss unmittelbar nach der Geburt 6 Wochen der Elternzeit in Anspruch nehmen nehmen. Insgesamt stehen ihm 16 Wochen zu.
Dann hätte Nicolás Cabrera mindestens 6 Wochen lang quasi als Alleinherrscher die Stellung in der Inselregierung halten müssen.
Um diese noch groteskere Situation zu vermeiden, ließ sich Sergio Lloret am 14. Januar 2023 bei der Sozialversicherung abmelden und verzichtete somit für die Dauer von zwei Monaten auf sein Gehalt. Am 14. März 2023 wurde er bei der Sozialversicherung wieder angemeldet.
In dieser Zeit führte er seine Amtsgeschäfte unverändert weiter.
Anzeige führt zu Inspektion und Bußgeld
Dieser offensichtliche Versuch, die zwingenden rechtlichen Vorschriften zu umgehen, veranlassten den Verein „Agonane – Ecologistas en Acción“, das Cabildo bei der Arbeitsaufsichtsbehörde („Inspección de Trabajo“) anzuzeigen.
Die Arbeitsaufsichtsbehörde lud Sergio Lloret vor und forderte diverse Unterlagen an. Sie stellte fest, dass er in dieser Zeit seine Aktivitäten unverändert fortgesetzt hat, wie aus seiner Agenda und diversen in den Medien veröffentlichten Auftritten bei Veranstaltungen zu ersehen war.
Lloret erklärte, dass er die Elternzeit gerne genutzt hätte, dass er sich aber bei der Sozialversicherung abgemeldet habe nach einer „Abwägung dieses Wunsches und der Notwendigkeiten des Cabildos“.
Das Sozialversicherungsgesetz ist aber auch an dieser Stelle eindeutig. Wer in Vollzeit oder in Teilzeit als Mitglied einer Gemeinde oder eines Cabildo tätig ist, muss in der Sozialversicherung angemeldet sein.
Folgerichtig hat die „Inspección de Trabajo“ ein Bußgeld gegen das Cabildo de Fuerteventura i.H.v. 3.750€ verhängt und die Nachzahlung der nicht geleisteten Sozialabgaben i.H.v. 3.186 Euro angeordnet.
Die Opposition verlangt nun, dass Lloret den Betrag von insgesamt knapp 7.000€ aus eigener Tasche bezahlt. Allerdings müsste man Lloret dann zugute halten, dass er 2 Monate lang auf sein Gehalt verzichtet hat, was für das Cabildo eine Einsparung von über 9.000€ bedeutet. Außerdem hätten die 3.186€ für die Sozialabgaben ohnehin vom Cabildo bezahlt werden müssen.
Lloret kündigte an, gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen.
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So ein Esel, fürs Arbeiten noch bestraft. LOL. Bei solchen Quatsch Gesetze hätte er besser die 6 Wochen schick Ferien gemacht auf Staatskosten. Eigentlich ein sehr anständiger Mann aber das wird bestraft in unserer Zeit
Ich wußte gar nicht das Schilda in Fuertventura liegt.
Diese Anzeige charakterisiert punktgenau die politischen Verhältnisse hier auf den Inseln.
Volle Zustimmung. Politisch Verwirrte scheint es weltweit zu geben.
Na, wenn das keine Genies sind——machen die Arbeit von zwölf Leuten– .Wie hier regiert wird, das sehe jeden Tag. Alles Clowns!
Es ist besser nicht zu regieren als schlecht zu regieren. Wenn nur in unserer Regierung es auch so wäre, seufz. Die AKw würden noch laufen, Habecks Gebäude Enteignungs gesetz gäbe es nicht und vieles mehr. Stell dir vor es ist Politik und keiner geht hin :-)))