Die Hotelkette RIU hat im Zusammenhang mit dem Streit um den Fortbestand der Hotels RIU Oliva Beach und RIU Tres Islas eine Strafklage gegen das spanische „Ministerium für den ökologischen Übergang und die demografische Herausforderung“ eingereicht.
Das Untersuchungsgericht Nr. 36 in Madrid hat die von der Hotelkette eingereichte Klage wegen des mutmaßlichen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit den Verwaltungsverfahren gegen die Hotels RIU Oliva Beach und RIU Palace Tres Islas zur Verhandlung zugelassen.
Die beiden Hotels befinden sich in der Umgebung der Dünen von Corralejo im Norden von Fuerteventura und liegen im Regelungsbereich des spanischen Küstengesetze.
Beide Hotels sollen aufgrund angeblicher Verstöße gegen die Konzessionsbedingungen abgerissen werden, so die Auffassung des spanischen Ministeriums.
Konkret richtet sich die Strafklage gegen die Generaldirektorin für Küsten und Meere, Ana Oñoro Valenciano, die stellvertretende Generaldirektorin für Meeres- und Küstennutzung, Ainhoa Pérez Puyol, sowie den Generalsekretär des Ministeriums für den ökologischen Übergang und die demografische Herausforderung, Jacobo Martín Fernández.
Die Eigentümer der beiden Hotels sind der Meinung, dass die Beklagten böswillig gehandelt haben, sodass ein mutmaßlicher strafbarer Amtsmissbrauch begangen worden sein könnte, der in einer „offensichtlichen Verfolgung, die nicht im Einklang mit den bestehenden Rechten und den erteilten Verwaltungsgenehmigungen steht“, bestand.
Nach Prüfung der Fakten und der von der Hotelkette vorgelegten Dokumente hebt das Gericht hervor, dass „alle Elemente vorliegen, die, sofern sie ordnungsgemäß durch die gesetzlich vorgesehenen Mittel bewiesen werden, den Tatbestand der angezeigten Straftat erfüllten könnten“.
Auf dieser Grundlage hat das Gericht die Klage in Bezug auf die Maßnahmen der genannten hochrangigen Beamten im Zusammenhang mit den Verfahren gegen die beiden Hotels auf Fuerteventura zugelassen. Das Gericht hat zur weiteren Prüfung die Akte der Baugenehmigung für die Renovierungsarbeiten des RIU Oliva Beach-Komplexes sowie die Konzessionsakten für beide Hotels angefordert.
Mit der Strafklage schlägt RIU ein neues Kapitel im jahrelangen Kampf um das Fortbestehen des emblematischen Hotels gegen das Ministerium für den ökologischen Übergang auf.
Die spanische Küstenverwaltung zögert seit 2021, die Konzession zu verlängern, die den Fortbestand der beiden Hotels ermöglichen würde, entgegen der Auffassung der kanarischen Regionalregierung. Tatsächlich hatte die vorherige Regionalregierung im Mai 2023 die Renovierungsarbeiten am Oliva Beach genehmigt, was zu einem offenen Konflikt zwischen den beiden Verwaltungen in Bezug auf die Zuständigkeiten geführt hat.
Genehmigung ausgesetzt
Die Angelegenheit ist so weit eskaliert, dass das Obere Gericht der Kanarischen Inseln (TSJC) am 26. September 2023 die Genehmigung, die die Regionalregierung der Hotelkette für die Renovierung des Hotels RIU Oliva Beach und der zugehörigen Apartments erteilt hatte, vorsorglich ausgesetzt hat.
Die Regionalregierung argumentiert, dass die Genehmigung erteilt wurde, nachdem die Kanarischen Inseln am ersten Tag dieses Jahres – gemäß dem im Jahr 2018 verabschiedeten Autonomiestatut der Kanarischen Inseln – die Zuständigkeit für die Küsten übernommen hatten. Daher bereiten die Rechtsdienste der Regionalregierung derzeit eine gerichtliche Antwort vor, die zunächst darin besteht, einen Widerspruch einzulegen. Eine Antwort, die auch von Oppositionsparteien wie der PSOE gefordert wurde.
Nicht nur RIU kritisiert die „Verfolgung“
Einige Parteien wie die PP in der Gemeinde La Oliva sind der Meinung, dass das Ministerium mit seinen Entscheidungen eine Verfolgungshaltung gegenüber den Hotels Oliva Beach und Tres Islas zeigt.
Die Genehmigung der Renovierung ist nicht das einzige Thema, das Spannungen zwischen Madrid und den Kanarischen Inseln verursacht. Seit Juli letzten Jahres hat das Ministerium für öffentliche Arbeiten, Wohnen und Mobilität der Regionalregierung der Kanarischen Inseln über die Generaldirektion für Küsten und Management des maritimen Raums auf Kanarischen Inseln beschlossen, sich am Verfahren des Ministeriums zur Erteilung der Lizenz für das Oliva Beach-Hotel und die Apartments zu beteiligen.
In diesem Fall versucht die Regionalregierung ebenfalls, ihre Interessen zu verteidigen. Sie wird dem Verfahren ein Schreiben hinzufügen und argumentieren, dass die auf die Autonome Gemeinschaft der Kanarischen Inseln übertragenen Zuständigkeiten in Bezug auf die Planung und Verwaltung der Küste der Kanarischen Inseln ihr die Befugnis zur Erteilung von Konzessionen verleihen.
Inmitten dieses Konflikts gibt es Befürworter auf beiden Seiten. Einige Umweltgruppen auf Fuerteventura unterstützen die Position Madrids, während die fast 400 Mitarbeiter des Oliva Beach-Hotels aufgrund der Gefahr, ihre Arbeitsplätze zu verlieren, mehrere Protestaktionen organisiert haben.
RIU ist seit 1985 auf den Kanarischen Inseln präsent und betreibt derzeit 16 Hotels im Archipel, davon vier auf Fuerteventura.
Um diesen Streitigkeiten und Spannungen zwischen den Verwaltungen ein Ende zu setzen, hat die kanarische Regierung ein klares Ziel: die volle Zuständigkeit für die Küsten zu erlangen. Denn derzeit behält der Staat eine Reihe von Zuständigkeiten, die nicht auf die Autonome Region übertragen werden, wie z.B. die Funktion, ein vorgeschriebenes Gutachten in Bezug auf die Gewährleistung der physischen Integrität und Nutzung des öffentlichen Eigentums zwischen Meer und Land abzugeben.
Um in dieser Angelegenheit voranzukommen, ist für den 3. Oktober 2023 ein Treffen des Teams des Regionalministeriums mit dem spanischen Ministeriums geplant.
Der Streit um die RIU-Hotels im Norden von Fuerteventura bleibt also weiter spannend.
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