Das 2. Strafgericht in Puerto del Rosario hat den Regierungsrat für Territorialpolitik der kanarischen Regierung , Manuel Miranda, und den Abgeordneten für Fuerteventura im kanarischen Parlament, Mario Cabrera, beide Mitglieder der Coalición Canaria (CC) vom Vorwurf der Unregelmäßigkeiten freigesprochen, die ihnen die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einer Reihe von Vertragsabschlüssen durch das „Konsortium für Wasserversorgung“ („Consorcio de Abastecimiento de Agua de Fuerteventura“/ CAAF) zur Last gelegt hatte.
Im Verlauf des Prozesses standen sowohl Miranda als auch Cabrera vor einer möglichen Verurteilung zu einem Verbot zur Bekleidung öffentlicher Ämter für die Dauer von zehn Jahren, da die Staatsanwaltschaft ihnen Amtsmissbrauch vorwarf.
Die untersuchten Vorfälle fanden im Zeitraum von 2007 bis 2015 statt, während Cabrera in seiner zweiten und dritten Amtszeit Präsident des Cabildo de Fuerteventura war. Manuel Miranda war als Regierungsrat für die Wasserversorgung und das CAAF zuständig.
Die Staatsanwaltschaft behauptete, Cabrera und Miranda hätten sich durch die Art und Weise des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht, wie das CAAF Bagger und Tanklastwagen für Notfallreparaturen und Wassertransporte zur Minderung der Auswirkungen von Unterbrechungen in der regulären Versorgung anheuerte.
Es bestand der Verdacht, dass Cabrera eine Art Abkommen mit einer Genossenschaft eingegangen war, das deren Mitgliedern bei der Vergabe dieser Dienstleistungen bevorzugte. Jedoch sah die Richterin als hinreichend bewiesen an, dass das CAAF sowohl Genossenschaftsmitglieder als auch Nichtmitglieder beauftragte.
Sie betonte auch, dass es keinen Beweis dafür gebe, „dass irgendein Transportunternehmer benachteiligt wurde“, noch dass das öffentliche Interesse geschädigt wurde.
In ihrem Urteilsspruch kam die Richterin zu dem Schluss, dass das Vertragssystem für solche Notfallarbeiten durch das CAAF unter Cabreras Präsidentschaft „in jedem Fall die Effizienz der Dienstleistung und nicht die Umgehung des Vergabeverfahrens oder der Grundsätze der Öffentlichkeit und des Wettbewerbs zum Ziel hatte“.
Es sei auch nicht beabsichtigt gewesen, „den Zugang für jede interessierte natürliche oder juristische Person zu verhindern, die diese Reparaturen oder Wassertransporte übernehmen wollte“.
Fiktion
Die Richterin entschied, dass die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft auf reiner Fiktion beruhen, nämlich der Annahme, es habe einen einzigen echten Vertrag des CAAF mit der Kooperative der Transportunternehmer von Fuerteventura gegeben und dass die Mitglieder dieser danach jeden Monat Rechnungen vorlegten, „um den Vertrag zu zerteilen und die Vergabevorschriften zu umgehen“.
„Nichts davon wurde nachgewiesen“, fügte die Vorsitzende des Gerichts hinzu, die weder Unregelmäßigkeiten im Verfahren sah noch Beweise dafür, dass Cabrera und Miranda dadurch irgendeine Straftat begangen hätten.
„Jeder Schaden, der im umfangreichen Wassernetz von Fuerteventura auftreten konnte, war unvorhersehbar und erforderte eine dringende Reparatur. Die vorgelegten Beweise seien weit davon entfernt nachzuweisen, dass man handelte, um das öffentliche Interesse zu schädigen oder öffentliche Ausschreibungen zu vermeiden. Vielmehr wurde stets mit der Absicht gehandelt, die auftretenden Schäden so schnell und effektiv wie möglich zu beheben und mit der lobenswerten Absicht, dass so viele verschiedene Auftragnehmer wie möglich ihre Dienste anbieten könnten“, erläutert die Richterin.
Das Gleiche sagte sie über die Verträge über die Lieferung von Wasser mit Tankwagen, für die laut Urteil auf Transportunternehmer zurückgegriffen wurde, die über die erforderliche Genehmigung der Gesundheitsbehörde verfügten, um Wasser für den menschlichen Verbrauch zu transportieren.
Sie betonte zudem, dass diese Art der Vertragsgestaltung keine Beanstandungen oder Warnungen wegen Illegalität von den Wirtschaftsprüfern erhielt, die das Cabildo und das CAAF kontrollierten.
Wenn Du unsere Inhalte nützlich, unterhaltsam oder informativ findest, kannst Du den Lohn für unsere Arbeit selbst bestimmen. Das geht ganz einfach über diesen Link:
