Gewerkschaften rufen zum Generalstreik auf

Wenn es nach den großen spanischen Gewerkschaften UGT und CC OO geht, steht am 29.03.2012 das ganze Land still. Die Führungsriegen der beiden Gewerkschaften haben einstimmig den Aufruf zum Generalstreik beschlossen und wollen damit gegen die Arbeitsmarktreform des amtierenden Regierungspräsidenten Mariano Rajoy protestieren.

Die Gewerkschaften halten das Gesetz zur Liberalisierung des Arbeitsrechts für unnütz, ungerecht und rückschrittlich und sehen in den neuen Normen eine Beschneidung der sozialen Rechte der Arbeitnehmer. Das Gesetz führe nur zu einer Verbilligung der Kündigung und schaffe keine Arbeitsplätze.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metroscopia im Auftrag der spanischen Zeitung El País glauben 74% der Bürger, dass die Arbeitsmarktreform nicht dazu dient, mehr Beschäftigung zu schaffen. Auf der anderen Seite glauben 67%, dass ein Generalstreik nicht nur zu nichts führt, sondern die wirtschaftliche Situation weiter verschlechtert.

In Anbetracht dieser Umfrageergebnisse bleibt abzuwarten, ob die spanischen Arbeitnehmer dem Aufruf zum Generalstreik überhaupt folgen werden. Bereits der letzte Aufruf zu einem landesweiten Generalstreik am 29.09.2010 entwickelte sich für die Gewerkschaften zu einem Flop. Auf den Kanaren und insbesondere auf Fuerteventura waren die Auswirkungen des Streiks kaum zu spüren. Von einem „landesweiten Stillstand“ waren die Gewerkschaften weit entfernt.

Dass Spanien mit einer Arbeitslosenquote von landesweit durchschnittlich deutlich über 20% ein großes Problem hat, ist offensichtlich. Dass ein Gesetz, das den Arbeitsmarkt liberalisiert und Kündigungen vereinfacht, per se allein noch keine neuen Arbeitsplätze schafft, dürfte auch jedem klar sein. Dass noch niemand ein Patenrezept für den Weg aus der Misere gefunden hat, liegt ebenfalls auf der Hand. Dass der Weg aus der Krise ein schwieriger und leidvoller Weg sein wird, dürfte auch niemand bestreiten wollen. Aber ist es nicht gerade im Hinblick auf die Größe der Probleme wichtig, sofort alle nur erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, die die Situation derjenigen, die in der Lage sind, nachhaltig produktive Arbeitsplätze zu schaffen oder wenigstens zu erhalten, nämlich Unternehmen, zu verbessern, z.B. auch durch die verbilligte Kündigung von Mitarbeitern?

Drängt sich bei einer Firma in wirtschaftlicher Notlage nicht das Bild eines leckgeschlagenen Bootes auf? Ist es nicht besser, wenn der Kapitän 5 von 10 Matrosen auf eine Rettungsinsel entlässt, um so dass Boot von Ballast zu befreien, anstatt ihn zu verpflichten, pro entlassenem Matrosen 2 Zentner Ziegelsteine (Entschädigungszahlungen) aufzuladen und es so dem Untergang zu überlassen. Immerhin könnten die 5 verbliebenen Matrosen das Boot vielleicht wieder flott machen und die entlassenen Kollegen eines Tages wieder eingestellt werden.

Verdient die Regierung von Mariano Rajoy nicht vielmehr Respekt, weil sie bereit ist, eine unpopuläre Entscheidung zu treffen, weil sie überzeugt ist, dass sie dem Land damit Gutes tut, anstatt das Leck im angeschlagenen Boot Spanien durch einen Generalstreik noch weiter aufzureißen?

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