Artikel 155: Ministerrat beschließt Absetzung der gesamten Katalanischen Regierung und setzt Neuwahlen für Katalonien an

Als Antwort auf den Beschluss des Katalanischen Parlaments, den Weg der Konstituierung einer Katalanischen Republik zu gehen, hat der Spanische Ministerrat die Anwendung des Artikels 155 der Spanischen Verfassung beschlossen, nachdem dieser zuvor vom Senat genehmigt worden war.

Wichtigster Schritt ist die Amtsenthebung des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont sowie der gesamten Regierung der „Generalitat de Cataluña“. Der Ministerrat hat die Auflösung des Katalanischen Parlaments beschlossen und Neuwahlen für den 21.12.2017 für die Autonome Region Katalonien verkündet.

Rajoy will damit „so schnell wie möglich zu freien, sauberen und legalen Wahlen aufrufen, um die Demokratie in der Autonomen Region wiederherzustellen“.

Der Ministerrat hat außerdem beschlossen, den heutigen Beschluss des Katalanischen Parlaments vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

Weitere Maßnahmen des „155“ sind:

  • Übergabe der Verwaltungskompetenzen der jeweiligen katalanischen „Consejerías“ an die entsprechenden Ministerien der spanischen Regierung.
  • Auflösung der Staatsekretariate des Präsidenten und Vizepräsidenten.
  • Auflösung der Diplocat, der diplomatischen Abteilung der Katalanischen Regierung.
  • Auflösung der Vertretungen der Generalitat im Ausland, mit Ausnahme der Vertretung in Brüssel.
  • Absetzung der Delegierten der Katalanischen Regierung in Brüssel und Madrid.
  • Absetzung des Generalsekretärs für Inneres
  • Absetzung des Generaldirektors der Autonomen Polizei.

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