Der große Knall: Katalanisches Parlament stimmt für Gründung der Republik

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Die spanischen Demokratie durchlebt zurzeit ihre größte Zerreißprobe seit des Inkrafttretens der Verfassung von 1978. Ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht das Kräftemessen zwischen den katalanischen Separatisten und dem verfassungstreuen Rest der spanischen Bevölkerung am heutigen 27.10.2017.

Das Katalanische Parlament hat mit 70 Stimmen, 10 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen für einen Antrag der separatistischen Parteien „Junts pel Sí“ und „CUP“ gestimmt, und somit für die „Einleitung eines konstituierenden Verfahrens, der mit der Erarbeitung dem Beschluss einer Verfassung der Republik Katalonien“ endet. Außerdem beauftragt der Beschluss die Katalanische Regierung, mit der Umsetzung des Übergangsgesetzes zu beginnen, das bereits zuvor vom Spanischen Verfassungsgericht annulliert worden war.

Nachdem der juristische Dienst des katalanischen Parlaments darauf hingewiesen hatte, dass über den Antrag nicht abgestimmt werden könne, weil das Gesetz vom Verfassungsgericht annulliert wurde, forderte der Sprecher der „Junts pel Sí“ eine geheime Abstimmung, um eine anschließende strafrechtliche Verfolgung der Befürworter zu vermeiden.

Obwohl die Opposition darauf hinwies, dass die Abstimmungen bereits begonnen hätten und dass nach der Parlamentsordnung das Abstimmungsverfahren, das bis dahin mit offener Abstimmung durchgeführt wurde, nicht mehr geändert werden dürfe, ließ die Parlamentspräsidentin eine Wahlurne holen, und führte die Abstimmung geheim durch.

Die Opposition, angeführt von der PP und Ciudadanos, verließ den Sitzungssaal vor der Abstimmung.

Einige Abgeordnete zeigten ihre „Nein“-Stimme öffentlich, bevor sie ihren Stimmzettel in die Urne warfen. Von den Befürwortern zeigte dagegen niemand seinen Stimmzettel.

Dem spanischen Verfassungsgericht liegt bereits ein Antrag vor, die von vielen als illegal angesehen Abstimmung für ungültig zu erklären.

Der spanische Senat hat als Gegenmaßnahme die Anwendung des Paragraphen 155 der spanischen Verfassung genehmigt, die es der spanischen Regierung ermöglicht, eine Autonome Region notfalls mit Gewalt unter Kontrolle zu bringen, wenn diese gegen die Verfassung oder gegen geltende Gesetze verstößt.

Dies ist in der spanischen Geschichte ein bisher einmaliger Vorgang. Deshalb kann auch niemand vorhersagen, wie sich die Dinge in den nächsten Tagen und Wochen entwickeln werden.

Den Verantwortlichen der katalanischen Regierung droht möglicherweise ein Strafverfahren wegen Rebellion, für die das spanische Strafrecht bis zu 30 Jahre Haft androht.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die Separatisten zur Vernunft und vor allem wieder zur Rechtmäßigkeit zurückkehren und dass es nicht zu Blutvergießen kommt.

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