Artikel 155: Ministerrat beschließt Absetzung der gesamten Katalanischen Regierung und setzt Neuwahlen für Katalonien an

27. Oktober 2017 Thomas Wolf 0

Als Antwort auf den Beschluss des Katalanischen Parlaments, den Weg der Konstituierung einer Katalanischen Republik zu gehen, hat der Spanische Ministerrat die Anwendung des Artikels 155 der Spanischen Verfassung beschlossen, nachdem dieser zuvor vom Senat genehmigt worden war. Wichtigster Schritt ist die Amtsenthebung des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont sowie der […]

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Der große Knall: Katalanisches Parlament stimmt für Gründung der Republik

27. Oktober 2017 Thomas Wolf 0

Die spanischen Demokratie durchlebt zurzeit ihre größte Zerreißprobe seit des Inkrafttretens der Verfassung von 1978. Ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht das Kräftemessen zwischen den katalanischen Separatisten und dem verfassungstreuen Rest der spanischen Bevölkerung am heutigen 27.10.2017. Das Katalanische Parlament hat mit 70 Stimmen, 10 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen für einen Antrag […]

Generalstaatsanwalt kündigt im Falle einer Unabhängigkeitserkärung sofortige Festnahme des Katalanischen Präsidenten an

23. Oktober 2017 Thomas Wolf 0

Sollte der Präsident Kataloniens Carles Puigdemont in der für Donnerstag einberufenen Sitzung des Katalonischen Parlaments die Unabhängigkeit der „Republik Kataloniens“ ausrufen, droht ihm die sofortige Festnahme wegen Rebellion. Dies hat der Generalstaatsanwalt José Manuel Maza angekündigt. Für die Festnahme wären die Mossos d´Escuadra zuständig, die Autonome Polizei Kataloniens. Der Oberbefehlshaber […]

Geht Demokratie außerhalb der Verfassung?

8. Oktober 2017 Thomas Wolf 0

Spanien steckt zurzeit wohl in der schwersten politischen Krise seit Bestehen der Spanischen Verfassung von 1978. Eine gar nicht so kleine Minderheit von „Separatisten“ oder „antisistemas“ in Katalonien träumt von Unabhängigkeit und will lieber heute als morgen die neue „Republik Katalonien“ ausrufen. Und es sieht so aus, als wäre den […]