Generalstaatsanwalt kündigt im Falle einer Unabhängigkeitserkärung sofortige Festnahme des Katalanischen Präsidenten an

Sollte der Präsident Kataloniens Carles Puigdemont in der für Donnerstag einberufenen Sitzung des Katalonischen Parlaments die Unabhängigkeit der „Republik Kataloniens“ ausrufen, droht ihm die sofortige Festnahme wegen Rebellion. Dies hat der Generalstaatsanwalt José Manuel Maza angekündigt.

Für die Festnahme wären die Mossos d´Escuadra zuständig, die Autonome Polizei Kataloniens. Der Oberbefehlshaber der Mossos, Josep Lluís Trapatero, wurde jedoch bereits wegen der Anzettelung eines Aufstandes angeklagt. Die Mossos hatten die Anordnung des Obersten Katalonischen Gerichts, die Durchführung des vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte „Referendum“ vom 01.10.2017 zu verhindern, ignoriert, weshalb die Nationalpolizei und die Guardia Civil die gerichtliche Anordnung durchsetzen mussten.

Sollten die Mossos die Festnahme nicht durchführen, müssten wieder Beamte der staatlichen Polizeibehörden zum Einsatz kommen.

Der Straftatbestand der Rebellion ist im spanischen Strafrecht mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 30 Jahren bedroht, und ist somit im spanischen Rechtssystem eine der schwersten Straftaten überhaupt.

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