Sozialisten gewinnen Parlamentswahlen, brauchen aber eine Koalition

Trotz seines beachtlichen Wahlerfolgs bei den Parlamentswahlen am 28.04.2019 wird es für Pedro Sánchez, den Spitzenkandidaten der Sozialisten (PSOE), sicher nicht leicht, eine Regierung zu bilden.

Mit 28,7% der Stimmen erreicht die PSOE 123 Sitze im Parlament und ist damit mit Abstand die stärkste Partei im Kongress. Bei den letzten Wahlen hatte die PSOE nur 85 Sitze errungen. Im Senat erlang die PSOE mit 121 Senatoren sogar die absolute Mehrheit.

Trotzdem fehlen Sánchez 53 Sitze für die absolute Mehrheit von 176 Sitzen. Die 42 Sitze der linken Unidos Podemos (UP), die bei den letzten Wahlen noch 71 Sitze erzielt hatten, reichen für eine Regierungsbildung also nicht aus.

Die konservative Partido Popular (PP) erleidet eine historische Niederlage. Mit 16,7% der Wählerstimmen erreicht sie nur noch 66 Sitze im Kongress. Bei den letzten Wahlen waren es noch 137.
Zu den Gewinnern der Wahl zählen auch die liberalen Ciudadanos (Cs), die die Zahl ihrer Sitze im Kongress von 32 auf 57 steigern konnten. Mit 15,9% der Stimmen lagen die Ciudadanos nur um 0,8 Prozentpunkte hinter der Partido Popular.

Mit 24 Sitzen und 10,3% der Stimmen haben mit VOX die Rechtspopulisten auch in Spanien kräftig zugelegt. Die Chancen auf eine Teilnahme an der Regierungsbildung sind aber dennoch sehr gering.

Hohe Wahlbeteiligung bei Parlamentswahlen in Spanien

Die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen war mit 75,79% um 9,3 Punkte höher als bei den letzten Wahlen vom 26.06.2016. Damals gingen nur 66,48% der Wahlberechtigten zu den Urnen. Am höchsten war die Wahlbeteiligung in Katalonien, wo 77,6% der Wahlberechtigten, 14,2 Prozentpunkte mehr als bei den letzten Wahlen, ihre Stimme abgaben. Dies dürfte die spanische Linke, aber auch die Separatisten begünstigt haben.

Vier mögliche Szenarien für eine Regierungsbildung

Für Pedro Sánchez und die PSOE ergeben sich nun 3 rechnerisch mögliche Szenarien für eine Regierungsbildung, wenn man einen Pakt mit der PP als von vorherein ausgeschlossen betrachtet:

1.) PSOE (123) + Ciudadanos (57): Mit 180 Sitzen könnte eine Koalition aus PSOE und Ciudadados eine komfortable absolute Mehrheit bilden. Allerdings hatte Albert Rivera, Spitzenkandidat der Ciudadanos, eine Koalition mit Sánchez vor den Wahlen kategorisch ausgeschlossen. Auch bei seinen eigenen Genossen dürfte Sánchez bei einer möglichen Koalition mit den Ciudadanos nicht auf Gegenliebe stoßen. Allerdings wäre diese Koalition die einzige Möglichkeit zu einer sicheren Mehrheit ohne die Hilfe der katalanischen Separatisten.

2.) PSOE (123) + UP (42) + Nicht separatistische Kleinparteien (10): Mit 175 Sitze würde Sánchez genau eine Stimme fehlen. Eine einzige Enthaltung bei der Wahl des Präsidenten bei den anderen Parteien könnte ihn aber im zweiten Wahlgang zum Präsidentenamt verhelfen.

3.) Koalition mit den Separatisten: Nimmt Sánchez zusätzlich zum Szenario 2.) auch noch die separatistischen Parteien mit ins Boot, könnte er eine absolute Mehrheit von insgesamt 199 Sitzen erreichen. Dass Sánchez für den Machterhalt auch nicht vor einem Pakt mit den nicht verfassungstreuen Separatisten zurückschreckt, hatte er in den wenigen Monaten seiner Minderheitsregierung nach dem Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy bewiesen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Es bleibt also auch nach den Parlamentswahlen weiter spannend. Da am 26.05.2019 ja auch noch die Wahlen in den Gemeinden, den Autonomen Regionen und für das Europaparlament anstehen, ist es gut möglich, dass die Koalitionsverhandlungen für eine Regierungsbildung sich auf die anstehenden Wahlen auswirken.

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