Politposse in Pájara: Bürgermeisterwahl und Misstrauensvotum gehen vor Gericht

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Was sich zurzeit im Rathaus von Pájara abspielt, ist sicher nicht dazu geeignet, die allgemeine Politikverdrossenheit der Bürger zu lindern.

Doch unabhängig vom Possenspiel, das die Bürger von Pájara in den letzten Tagen schon erlebt haben oder in Zukunft noch erleben werden, eines ist sicher: Pedro Armas ist Bürgermeister von Pájara.

Während der letzten Sitzung des Gemeinderats am 25.11.2019 sah sich der Justitiar der Gemeinde gezwungen, ein paar Worte an die Öffentlichkeit zu richten, um genau dies deutlich zu machen: „Egal ob Pedro Armas nun am Donnerstag oder am heutigen Montag zum Bürgermeister wurde. Fest steht, er ist Bürgermeister, es gibt kein Machtvakuum und die Gemeinde bleibt handlungsfähig!“

Hintergrund ist die Frage, ob am 25.11.2019 in einem Misstrauensvotum darüber abgestimmt werden konnte, den Bürgermeister Miguel Ángel Graffigna abzusetzen und Pedro Armas zum neuen Bürgermeister zu machen.

Schließlich war Pedro Armas bereits am 21.11.2019 zum Bürgermeister gewählt worden, nachdem zuvor der Rücktritt von Graffigna wirksam geworden war.

Pedro Armas hatte angekündigt, gerichtlich prüfen zu lassen, ob die Einberufung der Sitzung vom 21.11.2019 rechtmäßig war, oder ob er erst in der Abstimmung über das Misstrauensvotum vom 25.11.2019 zum Bürgermeister hätte gewählt werden dürfen.

Graffigna hat angekündigt, seinerseits die Abstimmung vom 25.11.2019 über das Misstrauensvotum vor Gericht zu bringen. Der Justitiar der Gemeinde hatte die Antragsteller bereits zuvor darauf hingewiesen, dass sie ihren Antrag zurückziehen müssten, weil es unmöglich geworden sei, Graffigna als Bürgermeister abzuwählen, weil er nicht mehr Bürgermeister ist.

Für die neue Regierungsgruppe aus PSOE, Podemos und NC-AMF war es wohl deshalb so wichtig, das Misstrauensvotum durchzuziehen, weil dieses Instrument nur einmal pro Legislatur eingesetzt werden kann. Pedro Armas wäre dann also davor geschützt.

Übergabe des Zepters mit hoher Symbolkraft

Bei seiner zweiten Vereidigung nahm Pedro Armas das Zepter des Bürgermeisters von Rafael Perdomo (PSOE) entgegen, der 16 Jahre lang Bürgermeister von Pájara war. Dieser hatte in der Gemeinderatssitzung den Altersvorsitz übernommen. Somit kann man mit Fug und Recht behaupten, dass Rafael Perdomo Pedro Armas zum Bürgermeister gemacht hat.

Die PSOE hatte bei den letzten Wahlen 8 von 21 Sitzen im Gemeinderat erhalten. Pedro Armas hatte mit NC-AMF nur 3 Sitze erreicht. Damit hätte eigentlich die PSOE Anspruch auf das Amt des Bürgermeisters gelte machen können. Angeblich war es jedoch eine Forderung von Armas, dass Rafael Perdomo keine Regierungsfunktionen übernimmt.

1 Kommentar

  1. Es ist traurig, dass darunter die Entwicklung der Gemeinde leidet. Was nach der Wahl für Außenstehende und bestimmt auch Einwohner so hoffnungsvoll begann, scheint nun Nebensache zu werden.
    Perdomo steht da als „Königsmacher“ und Armas scheint zukünftig seine Marionette zu sein.
    Es scheint eine große Chance der Erneuerung im Spiel der politischen Intrigen vertan worden zu sein.
    Die geprellten sind die Wähler und Einwohner, denn alles ist zum Nachteil der Gemeinde und ihrer Zukunft.

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