130 Mio. Entschädigung für Lopesan für das Nicht-Bauen auf Fuerteventura

Ein Gesetz der kanarischen Regierung aus dem Jahr 2009 zwingt die Gemeinde Pájara im Süden von Fuerteventura und viele andere Gemeinden auf den Kanarischen Inseln, ihre Bebauungspläne zu ändern und ehemaliges touristisches Bauland zu sogenanntem „rústico“ zurückzustufen. Der Verlust der Bebauungsmöglichkeit muss nach dem Gesetz durch eine Entschädigungszahlung ausgeglichen werden.

Dem kanarischen Bau- und Touristikunternehmen Lopesan könnten für 13 ehemalige Baugrundstücke in Tierra Dorada und Morro Jable daher über 130 Mio. Euro zustehen. Dies ist der Betrag, den das Unternehmen fordert.

Grundlage für diese Ansprüche ist ein Gesetz, das die kanarische Regierung unter der Federführung von Paulino Rivero als Präsident und Domingo Berriel als zuständigem Regierungsrat für Territorialplanung im Jahr 2009 erlassen hatte.

Das Gesetz entstand im Kontext der damaligen Finanzkrise. Es bestimmte, dass die Eigentümer von touristischem Bauland und erschließungsfähigem Land, das nicht bereits durch das kanarische Baustoppgesetz aus dem Jahr 2003 zurückgestuft worden war, beantragen konnten, dass ihre Grundstücke für die Dauer von mindestens 5 Jahren zu „rústico de protección territorial“ zurückgestuft werden. Damit wären die Grundstücke für mindestens 5 Jahre nicht bebaubar gewesen. Im Gegenzug wurde den Unternehmen ein Recht auf Entschädigung für diesen freiwilligen Verzicht auf die Bebaubarkeit eingeräumt. Die Regierung hielt sich indes das Recht vor, die Grundstücke zu enteignen, um sie für öffentliche Zwecke zu nutzen der zu verkaufen.

Für die Unternehmen dürfte dies in einer Zeit nach dem weltweiten Zusammenbruch der Finanz- und Immobilienkrise, in der Immobilienprojekten ohnehin eine mehr als ungewisse Zukunft drohte, wie ein Geschenk des Himmels vorgekommen sein. Schließlich konnten sie ihre Gewinne sichern, ohne in den meisten Fällen auch nur einen Stein auf den anderen setzen zu müssen. Der einzigen Nutzen für die Kanaren dürfte dagegen gewesen sein, dass man sich vielleicht vor diversen pleite gegangenen, halbfertigen Bauruinen geschützt hat.

Die gegenwärtige kanarische Regierung muss Urteile ausführen

Die kanarische Regierung unter Ángel Víctor Torres ist nun zum Vollzug diverser Gerichtsurteile gezwungen, die Unternehmen zur Durchsetzung ihrer Entschädigungsansprüche führen mussten und gewonnen haben.

In einem ersten „Paket“ sind nun 26 Grundstücke auf allen Kanarischen Inseln enthalten, 13 davon allein auf Fuerteventura. Acht Grundstücke liegen im Planungsgebiet SUP1 von Morro Jable oberhalb des Hafens und 5 im Planungsgebiet von Tierra Dorada.

In einem Gerichtsurteil drückte ein Richter sein Unverständnis für den Gesetzgeber aus: „Die Tatsache, dass ein Baugrundstück wie in Tierra Dorada, wo bereits Straßen und Bürgersteige existieren, gegen eine Entschädigung für die Dauer von 5 Jahren zu „rústico de protección territorial“ deklariert werden kann, ist mindestens extravagant und widerspricht der Logik und dem gesunden Menschenverstand“.

Dennoch blieb dem Richter nichts anderes übrig, als sein Urteil auf Grundlage eben dieses, in seinen Augen unsinnigen, Gesetzes zu fällen.

Noch absurder könnte die Sache werden, wenn die Gemeinde Pájara z.B. das Gebiet oberhalb des Hafens von Morro Jable irgendwann wieder als Bauland ausweist, was im Rahmen des neu zu entwerfenden Bebauungsplans wohl durchaus vorgesehen war.

Die Frage, in welcher Höhe die Entschädigung letztlich festgesetzt werden, wird sicher erneut die Gerichte beschäftigen.

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