Die Kongressabgeordnete für Fuerteventura, Nereida Calero (Coalición Canaria), hat die spanische Regierung Anfang März 2023 aufgefordert, dringend eine mit Europäischen Union abgestimmte Lösung dafür zu finden, dass die Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten, die von ausländischen Urlaubern in Spanien begangen werden, auch tatsächlich eingetrieben werden können.
Damit übermittelte die Abgeordnete die Beschwerden der Beamten der verschiedenen Polizeieinheiten auf Fuerteventura, die eine gewisse Straffreiheit ausländischer Urlauber und Besucher nach der Begehung von Ordnungswidrigkeiten wahrnehmen, da diese wüssten, dass sie nichts zu befürchten hätten, sobald sie wieder in ihr Heimatland zurückgekehrt sind.
Diese Beamten seien laut Calero der Ansicht, dass die spanische Regierung die Einhaltung der Gesetze und Vorschriften durch Urlauber und andere ausländische Personen, die die Kanarischen Inseln aus verschiedenen Gründen besuchen, genauso garantieren müsse, wie bei den hier Ansässigen.
„Diese Nichteinhaltung von Normen hat nicht nur Konsequenzen, wenn es um die Gewährleistung der Ordnung und der Sicherheit der Bürger geht, vor allem in Zonen mit hohem Touristenaufkommen, sondern ist auch in Bezug auf das Eintreiben von Bußgeldern ineffizient und stellt die hier Ansässigen schlechter als die Urlauber und Besucher“, erklärt Calero.
Die Abgeordnete ergänzte, dass lediglich Bußgelder für einige Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr auf Grundlage3 der europäischen Direktive 2015/413 dank des grenzübergreifenden Informationsaustauschs und Amtshilfe vollstreckt werden, während andere Sanktionen wie z.B. im Bereich der Gesundheitssicherheit nur schwer eingetrieben werden können.
In diesem Sinne fordert die Abgeordnete „im Namen dieser Polizeibeamten und der restlichen Bürger, die hier leben und sich an die Gesetze halten oder eine Geldbuße bezahlen müssen, wenn sie es nicht tun, mit Dringlichkeit eine rechtliche Alternative suchen, die mit der EU abgestimmt ist, damit jeder, der als Ausländer in Spanien eine Ordnungswidrigkeit begeht und eine Bußgeld auferlegt bekommt, dieses vor dem Verlassen des Landes bezahlt, oder dass dieses nach dem Verlassen des Landes in einem Vollstreckungsverfahren eingetrieben werden kann.
Die Fuerteventura-Zeitung hatte kürzlich erst darüber berichtet, dass am Flughafen große Mengen an geologischen Material beschlagnahmt werden, wofür ausländische Touristen zurzeit nicht belangt werden. Dies könnte sich möglicherweise ändern, wenn die Abgeordnete bei der spanischen Regierung Gehör findet.
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Hallo nach Fuerteventura,
es ist natürlich keine Abzocke, jeder kennt die Regeln und die Strafen.
Diskutieren bringt doch nix, sportlich zahlen und gut ist’s.
Diesmal hat’s „mich“ erwischt, beim nächsten Mal wieder mehr Glück.
kein Grund also sich so aufzuregen.
Wir haben einen Mietwagen für eine Woche gemietet. Ich sag mal so.Spanier können hier fahren wie due gesenkten Säue. Machst du einen kleinen scheiß Fehler als Urlauber im Straßenverkehr, wirst du gebuxxt. Spanier fahren hier 50/60 in 30er zonen. Absolut lächerlich. Die deutsche Justiz sollte mit den ausländischen Fahrern mal genau so umgehen. In spanien bekommst du für falsches Wenden 100 tacken aufgebrummt. In Deutschland gibt’s das so nicht. Das wäre maximal ne Verwarnung.
Da ist es wieder, das alte Gerücht… Komisch, dass die Spanier auch immer sagen, dass die Polizei nur Spaniern ein Bußgeld aufbrummt. Klarer Fall von subjektiver Wahrnehmung.
endlich und richtig lang hat’s gedauert
Und dann werden, wie immer die Aussagen kommen „alles nur abzocke“. Diesen Satz habe ich schon so oft im Zusammenhang mit Verkehrsvergehen gehört. Auch Langzeiturlauber fühlen sich „abgezockt“ wenn sie ein eigenes Auto nutzen, aber ihren Führerschein nicht registrieren lassen. Viele Touristen denken scheinbar das sie in ihrem Urlaub in einem rechtsfreien Raum leben und die Leute froh sein müssen das sie ihr Geld hier lassen.
Das denken die nicht, das ist so. 30% Arbeitslose. Voll vom Tourismus abhängig.
Deiner Aussage entnehme ich, dass du dein Geld nicht durch Tourismus verdienst. Beamter?
Ich habe lange Zeit hier gearbeitet, aber sie haben recht, nicht im Tourismus. Jetzt genieße ich den Ruhestand. Aber woher leiten SIE dann das Recht ab, sich nicht an Gesetzte halten zu müssen wenn man Gast in einem Land ist. Wo gibt es diese Regelung noch?
Ich muss ihnen sagen, ihre Ansicht klingt wie das Verhalten vieler Touristen sehr arrogant.
So arm sind sie die Spanier nicht ,dass man auf Sie als Turist nicht verzichten könnte.
Ich glaube ,man sollte stolze SPANIER NICHT BELEHREN.. WENN MAN EINIGES GEREGELT HABEN WILL,SOLLTE MAN ZU HAUSE IN DEUTSCHLAND ANFANGEN WO DIE BUDE BRENNT ..MANOLO HAT RECHT .SIE SIND ARROGANT..
Zum Glück hat Manolo keine Vorurteile…..
@ Michael
Das hat nichts mit Vorurteilen zu tun. Das sind Erfahrungen aus über 15 Jahren kanarische Inseln.
Na klar…. Dann wüsstest du aber auch, das Strafbefehle aus dem Ausland, auch Spanien,durchaus auch in Deutschland, und sei es durch Abmahnanwaälte, eingetrieben werden. Genauso wie in Italien und anderen europäischen Ländern. Politiker sagen nicht immer die ganze Wahrheit insbesondere dann, wenn dadurch Vorurteile (in diesem Fall gegenüber Ausländern) zu Ihren Zwecken geschürt werden können. Wie leicht die Leute darauf anspringen, kann man allein schon hier in den Kommentaren sehen….
Es geht in dem Beitrag aber nicht um Strafbefehle sondern um Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten, die nicht aus dem Verkehrsbereich stammen. Gibt es in Spanien überhaupt Strafbefehlverfahren? Meines Wissens nicht. Es gibt auch Kommentatoren, die nicht immer die ganze Wahrheit sagen.
Lieber Mod, es gibt Strafbefehlverfahren. Hatte selbst eines. Und meine Antwort bezog sich auf Manolos Kommentar, und nicht um den Beitrag an sich. Also lieber Mod, bitte selbst auch bei der Wahrheit bleiben 😉
Wir sind EU, dann muss ich auch für eine Ordnungswidrigkeit in Spanien, Italien usw. gerade stehen genauso wie in Deutschland.
Die EU bekommt aber nichts hin, es dauert und dauert.
Recht hat sie!
Hoffentlich wird dann auch der zweite Schritt gemacht und mehr Personal für das administrative und operative Nachhalten eingesetzt. (Zusätzlich) eingetriebene Gelder müssen auch verwaltet werden.
Unbedingt! Wir brauchen dringend mehr Bürokratie, mehr Verwaltung, kann man gar nicht genug haben davon. Bitte in der Sonne Hut tragen…
Bitte gerne dafür sorgen, dass Gemeindegelder total leicht veruntreut werden können.
Und dann am besten noch auf die „unfähige Justiz“ schimpfen, die völlig korrupt ist.
Moin auch an Frank,
du hast völlig recht, dass denke ich bei den Kommentaren von FG jedesmal.Da ist etwas verkehrt gelaufen, hoffentlich hat das nichts mit dem Klimawandel zu tun….
Grüße Frank