Die Zukunft des Hotels RIU Oliva Beach an den Grandes Playas von Corralejo im Norden von Fuerteventura bleibt weiter ungewiss. Das spanische Ministerium für Ökologischen Wandel, das ein Verfahren zum Widerruf der Konzession des Hotels betreibt, hat dem spanischen Staatsrat am 04. Dezember 2023 zusätzliche Unterlagen vorgelegt, die dieser zur Einschätzung der vom Ministerium ausgearbeiteten Beschlussvorlage angefordert hatte. Die Beschlussvorlage des Ministeriums sieht vor, die Konzession zur Nutzung des öffentlichen Grund und Bodens im Einflussbereich des Küstengesetzes für das Hotel RIU Oliva Beach und die dazugehörigen Apartments zu widerrufen. Der Widerruf der Konzession könnte irgendwann den Abriss des Hotels zur Folge haben, obwohl vorher sicher noch ein langjähriges Gerichtsverfahren geführt würde.
Bereits am 20. September 2023 hatte der Staatssekretär für Umwelt, Hugo Morán, dem Staatsrat das gegen das Hotel der RIU-Kette eröffnete Verfahren zur Beratung vorgelegt.
Im Oktober 2023 gab der Staatsrat das Verfahren an das Ministerium zurück mit der Aufforderung, dieses um weitere für die Abgabe einer Stellungnahme sowie zur Durchführung bestimmter Verfahrensschritte notwendige Unterlagen zu ergänzen.
Nachdem die angeforderte Dokumentation eingeholt und das Anhörungsverfahren für die Betroffenen durchgeführt wurde, wurde das Verfahren erneut an den Staatsrat gesendet, der nun sein Rechtsgutachten über die Zukunft von Oliva Beach in den Dünen von Corralejo abgeben muss.
Die Beschlussvorlage der spanischen Zentralregierung sieht ausdrücklich vor, „den Abbau und die Entfernung der Anlagen von Oliva Beach aus dem öffentlichen Bereich anzuordnen“, sowie die Küstenbehörde der Kanaren anzuweisen, die Maßnahmen zur Rückgabe des Geländes durchzuführen.
Die Beschlussvorlage des Staatssekretärs für Umwelt, in Vertretung der Generaldirektorin für Küsten, Ana María Oñoro, gegen die die Hotelkette eine Strafklage eingereicht hat, wurde am 20. Juli 2023 unterzeichnet, drei Tage vor den allgemeinen spanischen Parlamentswahlen. Mit der neuen Regierung, nach der Amtseinführung von Pedro Sánchez, bleibt Hugo Morán im Amt des Staatssekretärs.
Nach Anhörung der Betroffenen im Verfahren wurde der Vorschlag des Ministeriums für Ökologischen Wandel dem Staatsrat vorgelegt. Das Ministerium hatte bereits die Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Rates für öffentliche Arbeiten erhalten, um die Konzession von Oliva Beach zu widerrufen.
Das Verfahren muss letztendlich vom Staatssekretär für Umwelt selbst entschieden werden. Das Gutachten des Staatsrats ist nicht bindend.
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Funktion des Staatsrates in Spanien
Der „Consejo de Estado“ (Staatsrat) in Spanien ist das oberste beratende Organ der Regierung. Seine Hauptfunktion besteht darin, der spanischen Regierung auf Anfrage rechtliche Beratung und Empfehlungen zu geben, insbesondere in Bezug auf Gesetzesentwürfe, königliche Erlasse und bestimmte Verordnungen. Obwohl die Stellungnahmen des Consejo de Estado für die Regierung nicht bindend sind, haben sie aufgrund ihres präzisen und fundierten Charakters großes Gewicht.
Der Staatsrat spielt eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Rechtmäßigkeit der öffentlichen Verwaltung. Er überprüft und berät zu einer Vielzahl von Themen, darunter Verfassungsfragen, internationales Recht, Verwaltungsrecht und kommerzielle Angelegenheiten. Seine Mitglieder, die aus erfahrenen Juristen und ehemaligen hohen Beamten bestehen, bringen eine erhebliche Expertise und Unabhängigkeit in ihre Bewertungen ein.
In manchen Fällen, wie bei bestimmten Arten von Verträgen und internationalen Vereinbarungen, ist die Konsultation des Consejo de Estado gesetzlich vorgeschrieben. Zudem kann er in bestimmten Situationen auf Anfrage von anderen Staatsorganen wie dem König, dem Parlament oder dem Verfassungsgericht beraten.
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