Freundliche Ermahnung statt Geldbuße: Guardia-Civil-Beamte lassen Ihre Kugelschreiber stecken!

In einigen Gemeinden der Provinz Las Palmas soll die Zahl der von Guardia-Civil-Beamten ausgestellten Anzeigen wegen Verkehrsvergehen um bis zu 70% zurückgegangen sein. Im Durchschnitt soll der Rückgang ca. 50% ausmachen. Dies gab die „Asociación unificada de la Guardia Civil“ AUGC („Zusammengeschlossene Vereinigung der Guardia Civil“) bekannt.

Der Rückgang liegt jedoch nicht etwa an plötzlich zur Vernunft gekommenen Autofahrern oder an einem geringeren Verkehrsaufkommen, sondern soll eine Folge des „Streiks der heruntergefallenen Kugelschreiber („huelga de los bolis caidos“) sein.

Beamte der Guardia Civil dürfen keine Gewerkschaften -wohl aber Berufsvereinigungen- bilden und nicht streiken. Deshalb hat auch niemand zu dem „Streik der heruntergefallenen Kugelschreiber“ aufgerufen, noch wird dessen Existenz von offizieller Seite bestätigt.

An Kontroll-Schwerpunkten wie z.B. den Kreisverkehren bei Gran Tarajal wurden im Juni 2010 nur rund 300 Verkehrsverstöße zur Anzeige gebracht. Normalerweise waren es dort immer ca. 1.000.

Wer als Verkehrsteilnehmer nun allerdings glaubt, er könne sich auf den Straßen Fuerteventuras alles erlauben, irrt gewaltig, denn trotz des Protestes gegen ihre Arbeitsbedingungen sehen die Beamten bei Verkehrsdelikten, die andere Menschen in Gefahr bringen, oder bei Verkehrsstraftaten wie Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, Raserei oder Gefährdung keineswegs weg. Wer jedoch ohne angelegten Sicherheitsgurt fährt oder nur leichte Verkehrsverstöße begeht, wird mit etwas Glück nur mit einer Verwarnung davonkommen.

Laut AUGC  werden nun „von oben“ verstärkt Radarkontrollen angeordnet. Wird der „Blitzer“ nämlich bei überhöhter Geschwindigkeit erst einmal ausgelöst, haben die Beamten keinen Ermessensspielraum mehr, sondern müssen den Sachverhalt zur Anzeige bringen. Raser haben also keine Chance auf Gnade.

Die AUGC betont, dass die geringere Zahl von Anzeigen keinen Einfluss auf die Verkehrssicherheit habe. An dem verkehrsreichsten Wochenende des Jahres um den 15. August seien über 60% weniger Menschen ums Leben gekommen, als zur selben Zeit des Vorjahres.

Grund für den „Kugelschreiberstreik“ der Guardia Civil, der im April 2010 begonnen hat, ist der Protest gegen die Arbeitsbedingungen der Beamten. Es sei wegen des Schichtsystems unmöglich, Familienleben und Dienst in Einklang zu bringen. Außerdem müssten Beamte der Guardia Civil 22 Stunden pro Monat mehr arbeiten, als ihre Kollegen der Nationalpolizei, die unter derselben Führung steht. Trotz der längeren Arbeitszeit müssten die Beamten der Guardia Civil mit einer Vergütung auskommen, die im Schnitt zwischen 100 und 300€ pro Monat unter den Bezügen der Kollegen anderer Polizeibehörden liegt.

Auslöser des Protestes war der Beschluss der spanischen Regierung, im Rahmen des Sparpakets die Bezüge aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst um 5% zu kürzen. Im Jahr 1998 gab es schon einmal ein „Einfrieren“ der Bezüge im öffentlichen Dienst. Allerdings seien die ausgesetzten Lohnsteigerungen damals allen Beamten nachträglich ausgezahlt worden, nur nicht den Beamten der Guardia Civil, so Quellen der AUGC.

1 Kommentar

  1. Leider steht es mir, als Tourist
    und Staatsbürger eines nichtspanischen
    Landes nicht zu, diesen Unsinn
    zu kommentieren …

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