Geniale Sparvorschläge der Sozialisten

Not macht erfinderisch. Nachdem die Sozialistische Partei Spaniens (PSOE) bei den letzten Wahlen eine herbe Niederlage einstecken musste, haben einige ihrer Mitglieder nun geniale Vorschläge unterbreitet, wie man das Land aus der Krise bringen könnte. Diese Vorschläge dürften, wenn die anderen Parteigenossen sie tatsächlich ernst nehmen sollten, auf dem anstehenden Parteitag in Sevilla debattiert werden.

Eine der Ideen ist, die tägliche Arbeitszeit auf 6 Stunden zu reduzieren, damit die vorhandene Arbeit auf mehr Personen verteilt werde.

Damit könne man den Arbeitsmarkt in ein Gleichgewicht bringen und die Arbeitslosigkeit auf ein –strukturell bedingtes- Maß von 10% senken. Ob die Arbeitgeber dennoch den vollen Lohn zahlen sollen, wurde indes nicht mitgeteilt. Dass durch so eine Maßnahme die Produktivität der Arbeit sinken dürfte, und dass die Menschen, die nun vielleicht weniger arbeiten und deshalb auch weniger verdienen, einen zweiten Job finden müssen, um genügend Einkommen zu erzielen, hat der sozialistische Schlaumeier scheinbar auch nicht bedacht. Das eigentliche Problem, nämlich mehr Beschäftigung zu schaffen, also den Kuchen größer zu backen, wird durch so einen Kokolores sicher nicht aus der Welt geschafft.

Die neuen spanischen Personalausweise sind mit einem Datenchip ausgestattet. Nach Vorstellungen der Sozis soll darin das Einkommensniveau des Inhabers gespeichert werden, damit öffentliche Dienstleistungen für „Reiche“ mehr kosten, als für Geringverdiener. Gleichzeitig soll die Einkommensteuerprogression stärker steigen. Es muss doch eine tolle Vorstellung für Datenschützer sein, wenn der Busfahrer beim Ticketverkauf gleich erkennen kann, ob er einen armen Schlucker oder das Kind reicher Eltern vor sich hat. Dass der „Besserverdiener“ zuvor schon mit seiner Einkommensteuer einen überproportional größeren Beitrag geleistet hat, bleibt bei dieser Betrachtung natürlich außer acht, aber was soll’s, Spaniens Mittelstand ist doch so stark ausgeprägt, dass er eine doppelte Progression locker verkraften kann.

Weiterhin fordern einige Sozialisten die Einführung einer Einheitsrente, um die Höhe der Rente von der Höhe des Einkommens zu entkoppeln. So könnte man Lohnnebenkosten sparen und das „System davon befreien, eine höhere Rente an jemanden zu bezahlen, der schon von einem höheren Einkommen profitieren durfte.“

Allerdings muss man den Sozialisten auch Anerkennung für einige Vorschläge zollen, die über ideologische Grenzen hinweg als sinnvoll gelten dürften, wie z.B. eine gemeinschaftliche europäische Wirtschaftspolitik und eine Finanztransaktionssteuer.

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