Herber Schlag für Spaniens regenerative Energien

Der spanische Staat muss sparen, wo immer es geht. Dabei kann die Regierung auch keine Bereiche schonen, die es eigentlich zu fördern gilt. Nun hat es die Branche der regenerativen Energien erwischt, denn ab sofort gibt es für neue Solar-, Windkraft- oder sonstige regenerative Energieerzeugungsanlagen keine Zuschüsse mehr. Die Sparmaßnahme soll „zeitlich begrenzt“ sein. In 2011 wurden rund 6,4 Mrd. Euro an Zuschüssen bezahlt, für 2012 waren 7,22 Mrd. Euro eingeplant. Allerdings hat das Spargesetz keine retroaktive Wirkung, sondern gilt nur für solche Projekte, die noch nicht in dem entsprechenden Register vorangemeldet sind.

Tatsächlich stammen die Zuschüsse zu den regenerativen Energien eigentlich nicht aus dem Staatshaushalt, sondern werden von den Verbrauchern aufgebracht, die diese Subventionen mit ihrer Stromrechnung bezahlen. Allerdings muss der Staat das Defizit der Stromversorgungsunternehmen decken. Dieses Tarifdefizit ergibt sich daraus, dass die Stromversorger höhere Kosten haben, als sie durch Tarife einnehmen können. Dieses Defizit hat sich im vergangen Jahrzehnt auf über 24 Mrd. Euro akkumuliert.

Darüber ob die Maßnahme viel bringen wird, gehen Expertenmeinungen auseinander. Das Industrieministerium glaubt, dass durch den Wegfall der Zuschüsse rund 500MV an neuen regenerativen Energien zunächst nicht installiert werden und dass die Einsparungen bei rund 160 Mio. Euro pro Jahr liegen dürften.

In der Energiebranche hat die Entscheidung wie eine Bombe eingeschlagen. Der Präsident der Stiftung Erneuerbare Energien, Javier García Breva, sieht in dem Gesetz einen „sehr schweren, historischen Fehler“ als Folge der „Improvisation“ der Regierung.

Für den Verband der Photovoltaikunternehmen UNEF ist die Maßnahme eine „Überraschung“, die die Probleme des Sektors weiter verschärfen werde. Die Gesellschaft für Photovoltaik (ASIF) sieht indes gar bis zu 10.000 der 12.000 Arbeitsplätze in der Photovoltaikbranche in Gefahr. Der Verband der Windenergie (AEE) hält die gesamte Industrie für gefährdet.

Auch Umweltorganisationen wie Greenpeace, Ecologistas en Acción und Amigos de la Tierra glauben, dass die Entscheidungen in die „entgegengesetzte Richtung dessen gehen, was die Gesellschaft braucht“.

Der Verband der Thermosolarunternehmen Protermosolar sieht sich von der Sparmaßnahme eher wenig beeinträchtigt, zumal diese nur „vorrübergehend“ sei.

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