PP kritisiert Pajaras neue Gemeindeverordnung zur Nutzung von Bürgersteigen durch den Einzelhandel

Die konservative Partido Popular (PP) von Pájara hat die neue Gemeindeverordnung zur Nutzung von öffentlichen Flächen durch Geschäfte in einer Pressemitteilung als „ungerecht und unverhältnismäßig“ kritisiert.

Mit der neuen Verordnung, die die private Nutzung von öffentlichen Bereichen wie z.B. Gehwegen als Terrasse, sowie das Aufstellen von Tischen und Stühlen und die Anbringung von Markisen und Werbung regelt, „stranguliere die Gemeindeverwaltung von Pájara die Einzelhändler“, so die Auffassung der PP.

Die neue Verordnung, die mit den Gegenstimmen der PP beschlossen wurde, verbietet z.B. die Installation von Fernsehern oder Musikquellen auf den Terrassen. Außerdem schreibt sie vor, dass die Struktur von Terrassen in den Küstendörfern aus Edelstahl hergestellt sein muss, in den Orten im Landesinneren dagegen aus Holz. Stühle und Tische dürfen nicht aus Plastik sein; jegliche Werbelemente müssten blau sein.

„Die Gemeindeverwaltung entwickele nicht nur keine Strategien, die eine effektive Dynamisierung des lokalen Einzelhandels erlaube, sondern entwerfe Verordnungen wie diese, die den Zwang zu Investitionen und höheren Kosten für diejenigen bedeuten, deren Geschäfte bereits eröffnet sind“, bemängelt die PP weiterhin.

Die Verordnung sieht eine Frist von einem Jahr vor, innerhalb derer die Geschäfte sich anpassen müssen. Wer in La Lajita oder Morro Jable eine Terrasse aus Holz installiert hat, muss diese nun abreißen und aus Edelstahl neu herstellen.

Sonnenschirme und Markisen müssen in Zukunft in den historischen Küstenorten sandfarben sein, türkisblau in den touristischen Küstenorten und scharlachrot in den Orten im Landesinneren. Diese strikten Vorschriften behindern nach Auffassung der PP auch die Niederlassung von internationalen Geschäften oder Franchise-Filialen. „Die Gemeinde könne doch nicht von einer Firma, deren Unternehmensfarbe überall auf der Welt rot ist, verlangen, dass sie in Pájara ihre Markisen in einer anderen Farbe installiert“, kritisiert die PP.

Die Nichteinhaltung der neuen Vorschriften wäre eine schwere Ordnungswidrigkeit und zieht eine Sanktion zwischen 1.501 und 3.000€ nach sich.

Die PP hat einen Antrag gestellt, damit in einer der nächsten Gemeinderatssitzung darüber debattiert wird, die Frist von einem Jahr auf bis zu 5 Jahren zu verlängern und die Bestimmungen zu flexibilisieren.

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