Aufregung um Subventionen für Meerwasserentsalzung

Kaum eine andere Region Spaniens hängt so sehr von entsalztem Meerwasser ab, wie Fuerteventura und Lanzarote. Nahezu 100% der Trinkwasserversorgung erfolgt über energieintensive und damit kostspielige Meerwasserentsalzungsanlagen.

Während die spanische Regierung in bereits ihrem allgemeinen Haushalt für 2013 insgesamt 8 Mio. Euro für die Autonomen Städte Ceuta und Melilla vorgesehen hatte, gingen die Kanaren zunächst einmal völlig leer aus.

Die Entsalzungsanlagen der öffentlichen Hand versorgen in Ceuta rund 82.000 Einwohner mit täglich ca. 39.000m³ Wasser, in Melilla rund 80.000 Einwohner mit täglich ca. 30.000m³.

Auf den Kanaren hängen dagegen mehr als eine Mio. Menschen von entsalztem Meerwasser ab und die Tagesproduktion liegt bei rund 607.374m³.

Nun hat das spanische Industrieministerium für die kanarischen Wasserproduzenten eine Subvention von insgesamt 4 Mio. Euro im Staatsanzeiger veröffentlicht. Der Haken daran: Die Veröffentlichung erfolgte am Freitag, den 08.11.2013. Die Frist für die Einreichung der Anträge beträgt gerade einmal 5 (!) Tage und endet somit am Donnerstag, den 14.11.2013. Für eine Behörde ist eine solche Frist, zumal noch ein Wochenende dazwischen liegt, weniger als ein Wimpernschlag. Ein besonders pikantes Detail: die Ausschreibungsbedingungen verbieten erstmals die nachträgliche Einreichung von Dokumenten oder die Korrektur von formalen Fehlern.

Mario Cabrera, Präsident der Inselverwaltung und des Wasserversorgungsverbandes von Fuerteventura (CAAF) sieht in der Ausschreibung „einen eindeutigen Angriff der Zentralregierung mittels Staatsanzeiger“. „Diese Ausschreibung ist das beste Beispiel für die Sensibilität [des Industrieministers] Soria im Umgang mit den Kanaren und besonders mit Lanzarote und Fuerteventura, wo wir zu 100% von entsalztem Meerwasser leben. Man benutzt den Staatsanzeiger, um zu versuchen, uns auszutrocknen“, kritisiert Cabrera weiter.

„Im Staatshaushalt wurden 8 Mio. Euro für Ceuta und Melilla vorgesehen, die mit dem Inkrafttreten des Haushalts zur Verfügung standen, ohne dass die Autonomen Städte eine Subvention hätten beantragen müssen. Für Fuerteventura, und die Kanaren, betrug die direkt zugewiesene Haushaltspostion dagegen Null-Komma-Nichts. Stattdessen müssen wir eine Subvention beantragen, mit der man dann noch bis November wartet, um dann 5 Tage Zeit zu geben, um diese zu beantragen. Dann zieht man die Daumenschraube noch weiter an, indem man uns daran hindert, ergänzende Unterlagen nachzureichen oder Fehler zu korrigieren.“

„Jeder kann von dieser Vorgehensweise des Ministeriums von Soria halten, was er will, aber für mich sieht es sehr nach dem Versuch aus, uns zu demütigen und der Willkür zu unterwerfen“, meint Cabrera.

„Ceuta und Melilla sollten nicht nur mit 8 Mio. unterstützt werden, sondern auch mit dem Doppelten, wenn es erforderlich ist, aber es ist nicht akzeptabel, dass Lanzarote und Fuerteventura, und die Kanaren im Allgemeinen, im Staatshaushalt gar nichts direkt zugewiesen bekommen haben, und dass die jetzige Subvention auf gerade einmal 4 Mio. Euro beschränkt ist. Hinzu kommt, dass die Hilfen für die Wasserentsalzung auf den Kanaren in den letzten Jahren immer weiter reduziert wurden, während dies in Ceuta und Melilla nicht geschehen ist“, führt Cabrera weiter aus.

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