Rajoy streicht Pläne für das umstrittene Abtreibungsgesetz in Spanien

Die angekündigte Verschärfung der spanischen Gesetzgebung im Falle eines Schwangerschaftsabbruchs löste heftige Protestwellen aus und stieß nicht nur bei der Opposition auf harte Kritik, sondern sogar in den eigenen Reihen der konservativen Volkspartei PP (Partido Popular). Am 23. September gab Regierungschef Mariano Rajoy nun bekannt die Pläne zu dieser umstrittenen Familienpolitik aufzugeben.

Als Begründung für den Verzicht auf den Gesetzesentwurf nannte er die mangelnde Übereinstimmung sowohl in der Regierung, als auch in der Öffentlichkeit. Rajoy glaubt damit eine vernünftige Entscheidung getroffen zu haben, da es seiner Meinung nach sinnlos wäre ein Gesetz zu verabschieden, das eine spätere Regierung sofort wieder aufheben würde.

Das Abtreibungsgesetz in Spanien war in jeder Hinsicht eine schwere Geburt, denn lange Zeit galt der selbstbestimmende Schwangerschaftsabbruch landesweit als illegal. Erst im Jahre 2010 brachte die sozialistische Vorgängerregierung unter José Luis Rodríguez Zapatero eine Gesetzesänderung durch, die es Frauen erlaubte, sich bis zur 14. Schwangerschaftswoche frei für eine Abtreibung zu entscheiden. Die geplante Verschärfung der geltenden Gesetze sah eine erneute Abschaffung der Fristenregelung vor und sollte Schwangerschaftsabbrüche künftig nur noch in Ausnahmefällen, wie beispielsweise Vergewaltigungen, schweren Missbildungen oder gesundheitlichen Risiken für die Mutter zulassen. Kein Wunder also, dass eine erneute Einschränkung der Freiheitsrechte von Frauen die spanische Bevölkerung spaltete und auf starken Widerstand prallte. Nach dem Verzicht auf die geplante Verschärfung kündigte Rajoy stattdessen an das geltende Gesetz zumindest dahingehend zu ändern, dass Minderjährige für eine Abtreibung die Erlaubnis ihrer Eltern einholen müssen. Diese Reform solle jedoch auch die Möglichkeiten bieten, dass Jugendliche im Falle eines familiären Konflikts auch ohne elterliches Einverständnis über eine Abtreibung entscheiden können.

Für den Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón, der den Gesetzesentwurf ausgearbeitet hatte, bedeutet der Rückzug des Abtreibungsgesetzes eine harte Niederlage. Nachdem sich der 55-jährige im Laufe einer 30-jährigen Karriere zu einem politischen Schwergewicht der PP entwickelt hatte, kündigte er kurz nach der geplatzten Reform seinen Rücktritt an. Vor der Presse erklärte Gallardón, dass er nach langer Zeit nicht nur das Amt des Justizministeriums verlasse werde, sondern auch die gesamte Politik. Die geplatzte Reform galt für den Politiker als wichtiges Projekt, das nun gescheitert ist und letztendlich zu seinem Karriereende geführt hat. Allein die Tatsache, dass er nicht in der Lage war das Vorhaben voranzutreiben führte zu seiner freiwilligen Entscheidung. Gegenüber seinen Parteikollegen und Ministerpräsident Rajoy äußerte er in der Öffentlichkeit keinerlei Kritik.

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