Wird Domingo Arroyo seines Amtes als Bürgermeister enthoben?

Die Richterin des Strafgerichts Nr. 2 in Puerto del Rosario hat nun die vom Bürgermeister von La Oliva beantragte Klarstellung des Urteils wieder abgelehnt. Domingo Arroyo wurde wegen Amtsmissbrauchs zu einem speziellen Berufsverbot von neun Jahren verurteilt, in denen es ihm weder gestattet ist, als Gemeinderatsmitglied zu agieren, noch irgendeine weitere Amtsposition innerhalb der Gemeinde auszuüben.

Der Politiker hatte zusammen mit zwei weiteren Kollegen einen Bergbaubetrieb in La Oliva ermöglicht, der sich innerhalb eines geschützten Landschaftsbereiches befand und somit erhebliche Umweltschäden verursachte.

Die oberste Richterin verwies dabei auf die Möglichkeit das Urteil anzufechten. Arroyo kündigte daraufhin bereits an, das Urteil vor dem Landgericht in Las Palmas sowie dem Obersten Gerichtshof der Kanaren anzufechten.

Neben Arroyo waren auch zwei ehemalige Gemeinderatsmitglieder sowie ein Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung maßgeblich an der Ermöglichung des Betriebs innerhalb der Schottergrube Lomo del Pájaro beteiligt, sodass auch gegen sie ein solches Berufsverbot ausgesprochen wurde.

Wie der verurteilte Bürgermeister vor der Presse verlauten ließ, soll er nach wie vor keine Benachrichtigung vom Gericht bezüglich des Urteils erhalten haben. Bedauerlich sei außerdem, dass offenbar die Presse noch vor allen Betroffenen über die Gerichtsentscheidung informiert wurde. Gemeinderatsmitglieder der Partei Votemos in der Verwaltung von La Oliva haben bereits Maßnahmen angefordert, um den Politiker seines Amtes als Bürgermeister zu entheben, obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

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