Spaniens Steuereinnahmen sprudeln wie noch nie

Steuern

Die Steuereinnahmen in Spanien dürften in 2018 mit rund 210 Mrd. Euro einen neuen Rekord markieren. Den bisherigen Höchstwert erreichten die Staatseinnamen mit gut 200 Mrd. Euro im Jahr 2007. Dies war das letzte Jahr der Bau- und Immobilienblase, die dann 2008 mit der Lehman-Pleite und der weltweiten Finanzkrise zerplatzte.

Jetzt, 10 Jahre nach dem Beginn der Krise, sprudeln die Steuerquellen wie noch nie. Es gibt, abgesehen vom nun schon 5 Jahren andauernden Wirtschaftsaufschwung mit jährlichem Wachstum von teilweise mehr als 3%, zwei wesentliche Gründe: Zum einen die gute Ernte bei der Einkommensteuer (IRPF). Dies ist die wichtigste Einnahmequelle des Spanischen Staates. Und sie markiert seit drei Jahren neue Rekorde, obwohl noch immer rund 1,4 Mio. weniger beschäftigt sind, als zur Zeit des Immobilienbooms.

Mehr Einkommensteuer trotz 1,4 Mio. weniger Beschäftigten. Wie ist das möglich?

Diese Anomalie hat ihren Grund in der steuerlichen Behandlung der Renten. Die Rentenzahlungen sind seit 2007 um 51% gestiegen. Es gibt in Spanien heute rund 1 Mio. Rentner mehr als in 2007. Und sie erhalten im Mittel mehr als noch vor 10 Jahren. In 2007 beliefen sich die gesamten Rentenzahlungen auf rund 88 Mrd. Euro. Heute erreichen sie rund 134 Mrd. Euro. Da die Renten steuerpflichtig sind, steigen auch die Steuereinnahmen entsprechend.

Schlussendlich tragen auch die langsam steigenden Löhne und die erhöhten Steuersätze zu den Mehreinnahmen bei.

Der Zweite Grund für den Anstieg der Steuereinnahmen ist die spanische Mehrwertsteuer IVA. Die Erhöhungen des Mehrwertsteuersatzes in 2010 durch die Regierung Zapateros und 2012 durch Mariano Rajoy tragen nun Früchte. Trotz des noch immer schwächelnden Konsums spülte die IVA mit ihrem Satz von 21% knapp 64 Mio. in die Staatskasse. Das sind rund 15% mehr als in 2007, als der letzte Rekord markiert wurde. Damals lag der Mehrwertsteuersatz bei 16%.

Körperschaftssteuer konnte sich noch nicht erholen

Die Einnahmen durch die Körperschaftssteuer liegen heute nur bei rund der Hälfte der Beträge von 2007. Das liegt zum einen daran, dass die Unternehmen ihre Verlustvorträge aus den Krisenjahren noch in ihrer Bilanz ausgleichen dürfen. Außerdem erzielten Immobilienunternehmen und Banken damals Rekordgewinne und zahlten entsprechend hohe Steuern. Noch heute lecken die Baufirmen ihre Wunden und die Banken erzielen bei den aktuellen Niedrigzinsen nur mickrige Gewinne.

Die sozialistische Regierung von Pedro Sánchez plant nun mit Unterstützung der Linkspopulisten Podemos die Steuern für große Unternehmen anzuheben. Damit hofft sie, in 2019 bis zu 225 Mrd. Euro an Steuern einzunehmen.

Ist der spanische Wohlfahrtsstaat gerettet?

Auf der einen Seite sind die sprudelnden Steuereinnahmen ein gutes Zeichen für die Erholung der spanischen Wirtschaft. Doch im internationalen Vergleich sind die Steuereinnahmen im Verhältnis zum BIP noch vergleichsweise niedrig. Spanien nimmt nur knapp 38% seines BIP als Steuern ein. Das sind rund 8 Prozentpunkte weniger als im EU-Mittel. Um mit dem Durchschnitt der EURO-Länder gleichzuziehen, müsste Spanien noch rund 80 Mrd. mehr einnehmen.

Allerdings muss man auch die Ausgaben im Auge behalten. Die gestiegenen Einnahmen haben es ermöglicht, in vielen Bereichen auch das Ausgabenniveau der Boomzeiten wieder zu erreichen. Doch die Politik will, oder muss, immer mehr Geld ausgeben. Inflation, alternde Bevölkerung, die wachsende Schere zwischen arm und reich, und die Notwendigkeit, den Krisenverlierern zu helfen, werden steigende Ausgaben erfordern.
Allein die Renten kosten den Staat rund 35 Mrd. mehr als noch in 2007.

Es ist also verständlich, dass der Internationale Währungsfond mahnende Worte an die aktuelle Spanische Regierung sendete, nachdem diese ihre Planungen für den Haushalt 2019 vorgestellt hat. Groß ist die Gefahr, dass die sozialistische Regierung teure Wahlgeschenke machen will, falls es doch zu vorgezogenen Neuwahlen kommt.

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