Spanische Regierung dementiert Ultimatum für zwangsweise Hotelschließungen

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Die spanische Regierung hat am späten Abend des 18.03.2020 klargestellt, dass es keine Anweisung zur landesweiten Schließung von Hotels zum Stichtag 24.03.2020 oder ein sonstiges Ultimatum gibt. Stattdessen seien die Hoteliers dabei, ihre Hotels Schritt für Schritt zu schließen.

Die spanische Regierung reagierte damit auf eine Mitteilung des britischen „Foreign Office“, das britischen Urlauber geraten hatte, Spanien vor dem 24.03.2020 zu verlassen, weil dann wegen des Coronavirus alle Hotels geschlossen würden.

Wörtlich hieß es in der Mitteilung des britischen Außenministeriums „… Die spanische Regierung schließt die Hotels ab dem 24.03.2020…“

Die spanische Regierung hat darauf geantwortet, dass das Dekret, mit dem der Alarmzustand ausgerufen wurde, unter anderem einen Paragrafen enthält, der die Aktivitäten des Gastgewerbes aussetzt, dass die Behörden jedoch ermöglichen, dass dieser Prozess stattfindet ohne mehr Schaden als nötig anzurichten.

Hotels in Spanien bereiten geordnete Schließung vor

Bereits seit Inkrafttreten des Alarmzustands haben die Hotels die geordnete Schließung ihrer Hotels vorbereitet. Die Hotels nehmen keine Reservierungen mehr an und betreuen die Gäste bis zu ihrer Abreise, um ohne Ultimatum oder plötzliche Schließungen eine geordnete und vernünftige Rückreise zu ermöglichen.

Die Verbreitung eines Entwurfs sorgt erneut für Verunsicherung

Schon viele Stunden vor der Veröffentlichung des Dekrets, mit dem der Alarmzustand erklärte wurde, kursierte ein „Entwurf“ des Dekrets durch das Internet. Ohne zu reflektieren, haben viele Medien diesen bereits als Nachricht verbreitet, ohne daran zu denken, dass sich noch wesentliche Vorschriften ändern könnten. Tatsächlich hat sich dann eine ganz wesentliche Vorschrift geändert: das Dekret mitsamt Ausgangssperre war sofort bei Veröffentlichung in Kraft getreten, und nicht erst 2 Tage später, wie es in dem Entwurf und somit auch in den weltweit verbreiteten Nachrichten zu lesen war. Dadurch war es für die Sicherheitskräfte aussichtslos, das Ausgehverbot unverzüglich durchzusetzen.

Auch von der angeblichen Anweisung, dass die Hotels ab dem 17.03.2020 innerhalb von 7 Tagen schließen müssten, wurde ein „Entwurf“ veröffentlicht.

Selbst der Präsident der Inselregierung, Blas Acosta, und das Fremdenverkehrsamt von Fuerteventura haben diesen „Entwurf“ voreilig veröffentlicht, ohne darauf hinzuweisen, dass diese Anordnung noch nicht im Staatsanzeiger BOE veröffentlicht wurde. Die zwangsweise Hotelschließung wurde vielmehr als beschlossene Sache dargestellt. Immerhin hat das Fremdenverkehrsamt auf Drängen der Fuerteventurazeitung nachträglich ein Statement versendet, in dem es darauf hingewiesen hat, dass die Anordnung erst mit Veröffentlichung im BOE in Kraft treten werde.

Nun wissen wir, dass die Veröffentlichung einer solchen Anordnung von der spanischen Regierung zurzeit nicht vorgesehen ist.

Mieter von Ferienwohnungen müssen nicht vorzeitig ausziehen

Der kanarische Verein für Ferienvermietung, ASCAV, hatte in einer Pressemitteilung vom 15.03.2020 erläutert, dass die Vermieter von Ferienwohnungen (Viviendas Vacacionales) ihre Aktivität nicht einstellen müssen, da das Dekret dies nicht ausdrücklich vorschreibe. Das bedeutet, dass Mieter von Ferienwohnungen nicht auf Grund des Alarmzustands vom Vermieter vorzeitig aus der Ferienwohnung geworfen werden können.
Allerdings weist ASCAV auch darauf hin, dass diese Lage sich durch neue Anordnungen der Ministerien oder neue Dekrete, sich kurzfristig ändern kann.

Dennoch gilt die Ausgangssperre natürlich auch für Mieter von Ferienwohnungen.

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