Der Geschäftsmann und Präsident der Hoteliervereinigung ASOFUER (Asociación de Empresarios Turísticos), Antonio Hormiga, hat vor der zweiten Kammer des Strafgerichts von Puerto del Rosario ein Geständnis abgelegt und sich des „schweren Ungehorsams gegenüber behördlichen Anordnungen“ schuldig bekannt.
Nachdem der Angeklagte der Staatsanwaltschaft vor Beginn der mündlichen Verhandlung seine Bereitschaft zur Anerkennung seiner Schuld signalisiert hatte, beantragte die Staatsanwaltschaft ein sogenanntes Anerkennungsurteil (sentencia de conformidad con la acusación). Da ein solches Urteil das Einverständnis sowohl des Angeklagten als auch der Staatsanwaltschaft voraussetzt, beendet es das Verfahren sofort mit einem rechtskräftigen Urteil, wenn das Gericht ebenfalls zustimmt. Gegen das Urteil sind dann keine weiteren Rechtsmittel möglich.
Solche „Deals“ sind in der spanischen Justiz durchaus üblich und werden zum Zwecke der Prozessökonomie häufig angewendet, wobei keinesfalls nur Prominente in deren Genuss kommen.
Als Strafe wurde eine Geldbuße von 6 Monaten bei einem Tagessatz von 25€ festgesetzt, insgesamt also 4.500€.
Tatort Bar Galera Beach in Corralejo
Antonio Hormiga bestätigte, dass am 30.11.2017 gegen ihn ein Bußgeld i.H.v. 4.600 Euro von der Küstenbehörde festgesetzt worden war, weil er als Betreiber der Bar Galera Beach in Corralejo öffentliches Land an der Küste ohne Erlaubnis besetzt hatte.
Der Bußgelbescheid ordnete auch an, dass Hormiga die 100 Stühle, 35 Tische und 24 Sonnenschirme, die er direkt auf dem Sandstrand aufgestellt hatte und wegen derer er zu dem Bußgeld verdonnert wurde, unverzüglich zu beseitigen habe.
Einen Einspruch gegen den Bußgeldscheid, den Hormiga eingelegt hatte, lehnte das Umweltministerium im März 2018 ab. Diese Entscheidung wurde im Juni 2019 vom Oberen Verwaltungsgericht der Kanaren im selben Sinne bestätigt.
Am 20. Juni 2019 versah die Küstenbehörde die Tische, Stühle und Sonnenschirme mit einem amtlichen Siegel, nach dem Hormiga am 1. April desselben Jahres erneut aufgefordert worden war, diese zu beseitigen.
Am 21. Juli 2019 stellte die Küstenbehörde fest, dass die fest installierten Sonnenschirme mitsamt der Siegel beseitigt worden sind, aber dafür an anderer Stelle mobile Sonnenschirme aufgestellt wurden. Der versiegelte Bereich wurde also erneut besetzt und der Gastronomiebetrieb in dieser Zone fortgesetzt. Am 27. Juli 2019 stellte die Behörde fest, dass die besetzte Fläche sogar noch vergrößert worden ist.
Die eigentliche Straftat bestand also im Bruch des Siegels und dem Ignorieren der behördlichen Anordnung, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen und die Besetzung des öffentlich Bodens im Strandbereich zu unterlassen.
Straftaten rechnen sich
Rechnet man das Bußgeld und die Geldstrafe zusammen, so beträgt die Sanktion gerade einmal 9.100€. Selbst wenn man noch großzügig 5.000€ für Anwalts- und Verfahrenskosten hinzurechnet, dürfte sich der Gesetzesverstoß für Antonio Hormiga mehr als gerechnet haben. Selbst bei pessimistischster Rechnung dürfte ein Tisch auf dem Waikiki-Strand in Corralejo mindestens 40€ Umsatz pro Tag einspielen. Das macht bei 35 Tischen 1.400€ pro Tag, 42.000€ im Monat oder 756.000€ in eineinhalb Jahren. Selbst wenn man Wareneinsatz, Personalkosten und Abzüge für Schlechtwettertage üppig ansetzt, dürfte für den Unternehmer in der Zeit einiges an Gewinn übrig geblieben sein. Außerdem dürfte die Besetzung des Strandes schon vor 2017 erfolgt sein, sodass der illegale Zustand sicher viel länger als 1,5 Jahre angedauert hat.
Schwer zu nachvollziehen ist daher auch der Tagessatz von 25€, den das Gericht als Strafe festgesetzt hat. Der Tagessatz ist vom Gericht aufgrund der Vermögenssituation, dem Einkommen und den Verpflichtungen des Verurteilten festzusetzen.
Fraglich bleibt also, ob eine Geldstrafe von 4.500€ Leuten wie Antonio Hormiga wirklich so sehr wehtut, dass sie eine abschreckende Wirkung entfaltet?
Immerhin gilt Hormiga nun als vorbestraft. Einer Verurteilung zu einer Haftstrafe blieb ihm jedoch durch den Deal erspart. Die Staatsanwaltschaft hatte anfangs ein Jahr Gefängnis gefordert.
Ob die Tische und Stühle vor der Bar Galera Beach nun wirklich verschwinden, bleibt abzuwarten.
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