Die Zukunft des Hotels RIU Oliva Beach bei Corralejo im Norden von Fuerteventura bleibt weiter ungewiss.
Der Staatssekretär für Umwelt, Hugo Morán hat am 20. Juli 2023 einen Beschlussvorschlag unterschrieben, der vorsieht, die Konzession für den Betrieb des Hotels RIU Oliva Beach im öffentlichen Küstengebiet für hinfällig zu erklären.
Darüber hinaus enthält das Dokument den Vorschlag, den Abriss des Hotels anzuordnen und vom öffentlichen Grund und Boden zu entfernen. Außerdem solle die kanarische Küstenbehörde aufgefordert werden, das Verfahren zur Reversion der Grundstücke durchzuführen.
Die Staatssekretariat der spanischen Regierung hat diesen Beschlussvorschlag 3 Tage vor den spanischen Parlamentswahlen bekannt gegeben. Nur rund zwei Monate zuvor, kurz vor den Kommunal- und Regionalwahlen, hatte die kanarische Regierung die Genehmigung für die Renovierung des RIU Oliva Beach erteilt.
Die widersprüchlichen Entscheidungen, die Erteilung der Baugenehmigung durch die kanarische Regierung und die Einleitung eines Verfahrens zum Abriss es RIU Oliva Beach, sind Folge der unterschiedlichen Auffassungen über die Zuständigkeit in diesem Fall. Zwar sind die Kompetenzen für Küstenangelegenheiten Anfang 2023 offiziell vom spanischen Staat auf die Autonome Region der Kanaren übergegangen. Nach Ansicht des spanischen Staates sind davon jedoch die Konzessionen ausgenommen, die aufgrund der Übergangsvorschriften des spanischen Küstengesetzes erteilt wurden, wie es bei den RIU-Konzessionen der Fall ist.
Der Beschlussvorschlag muss nun den Verfahrensbeteiligten zur Stellungnahme vorgelegt werden. Anschließend wird der Beschlussvorschlag dem Staatsrat vorgelegt, der ebenfalls eine Stellungnahme abgeben muss. Die Staatsanwaltschaft und der Rat für öffentliche Bauten haben dem Inhalt des Beschlussvorschlags bereits zugestimmt.
Nachdem die Anhörungsphase abgeschlossen ist, entscheidet das Staatsekretariat des Umweltministeriums in letzter Instanz. Das Verfahren wurde am 26. Mai 2022 eingeleitet und die spanische Regierung hat insgesamt 18 Monate Zeit, also bis November 2023, um das Verfahren abzuschließen.
Bußgeld gegen RIU Oliva Beach
Im November 2020 hatten Inspektoren der kanarischen Küstenbehörde die Errichtung von „neuen Bauwerken und Installationen durch RIU festgestellt, die nach der Erteilung der Konzession im Jahr 2003 und deren Modifikation in 2007 und Verlängerung in 2016 durchgeführt wurden und nicht von der Konzession gedeckt sind.
So sei unter anderem eine Grundstücksfläche von 18.112 Quadratmetern eingezäunt worden, obwohl diese öffentlich zugänglich sein müsste. Außerdem sei eine Straße, ein Parkplatz und ein Bürgersteig gebaut worden. Es seien öffentliche Grundstücke in Gärten umgewandelt worden, es sein Container, darunter Müllcontainer und ein Seecontainer aufgestellt worden, ebenso wie ein Tank für Propangas und für unbehandeltes Abwasser und es seien Elektroanlagen installiert worden.
Bei all diesen beschriebenen Handlungen handelte es sich nicht um Arbeiten zur Reparatur, Verbesserung, Konsolidierung oder Modernisierung, sondern bedeuten darüber hinaus eine Vergrößerung des Volumens und der Fläche um rund 22% gegenüber der zuvor bestehenden und genehmigten Bauten.
Daher war bereits im März 2022 ein Bußgeld von 204.458€ gegen RIU verhängt worden, was zur Einleitung des Verfahrens zur Aufhebung der Konzession geführt habe.
Ein weitere Aspekt im Beschlussvorschlag des Umweltministeriums geht darauf ein, dass RIU bereits vor der Erteilung der Konzession im Jahr 2003 zwanzig der 442 Apartments an Dritte verkauft worden waren, die Konzession aber einzig und allein dem Unternehmen RIU erteilt wurde, was nach Auffassung des Ministeriums ebenfalls eine Irregularität sei.
Das RIU Oliva Beach ist ab dem 16. Oktober 2023 auf der unternehmenseigenen Webseite nicht mehr buchbar, weil dann mutmaßlich die Renovierungsarbeiten losgehen sollen. Nun bleibt abzuwarten, ob RIU einen zweistelligen Millionenbetrag in die Hand nimmt, um mit der Renovierung zu beginnen, bevor das Verfahren des spanischen Umweltministeriums, das unter Umständen zum Abriss führen könnte, vom Tisch ist.
UPDATE: Am 28.07.2023 wurde öffentlich bekannt, dass gegen das benachbarte Hotel RIU Tres Islas ebenfalls ein neues Verfahren zum Widerruf der Konzession eingeleitet worden ist.
Wenn Du unsere Inhalte nützlich, unterhaltsam oder informativ findest, kannst Du den Lohn für unsere Arbeit selbst bestimmen. Das geht ganz einfach über diesen Link:
