Kurz nach Veröffentlichung des Entwurfs des zukünftigen kanarischen Ferienwohnungsgesetzes schätzte der Verein der kanarischen Ferienvermieter ASCAV (Asociación Canaria del Alquiler Vacacional) einige Passagen des Textes als verfassungswidrig ein.
Am 23.04.2024 richtete der ASCAV sich nach einer eingehenderen Analyse des Gesetzesentwurfs erneut an die Öffentlichkeit. Das spannende Ergebnis: Der kanarische Entwurf enthält Textpassagen, die Wort für Wort identisch sind mit Vorschriften, die im katalanischen Ferienwohnungsgesetz enthalten sind. Die Gesetzgeber im Tourismus-“Ministerium“ (Consejería de Turismo) der kanarischen Regierung haben also das katalanische Gesetz, das bereits in Kraft getreten ist, nicht nur als Vorlage benutzt, sondern sich offenbar mit „copy & paste“ die Arbeit erheblich vereinfacht.
Dass Gesetze zum selben Thema in den verschiedenen Autonomen Regionen Spaniens ähnliche oder gar identische Passagen enthalten, ist eigentlich nicht ungewöhnlich und im Hinblick auf die Vereinfachung der Gesetzgebung sogar sinnvoll. Schließlich muss man das Rad ja nicht immer wieder neu erfinden.
Doch im vorliegenden Fall gibt es eine erstaunliche Besonderheit: Die Partido Popular (PP), die sich in Katalonien in der Opposition befindet, hat gegen einige Passagen des katalanischen FeWo-Gesetzes Klage vor dem Verfassungsgericht eingereicht. Genau diese Passagen finden sich in nahezu identischem Wortlaut im kanarischen Entwurf wieder. Die Regierungsrätin der kanarischen Regierung ist Jessica de León, ebenfalls von der PP, die auf den Kanaren Teil der Regierungskoalition ist.
Laut ASCAV plant die PP also „die Verabschiedung eines Gesetzes, das Teile des Inhalts beinhaltet, die sie selbst beim Verfassungsgericht angefochten hat, als diese in Katalonien eingeführt wurden.“
In einer Pressemitteilung des ASCAV vom 23.04.2024 heißt es weiter:
„Die Kanarische Vereinigung für Ferienwohnungen (ASCAV) ist über diese Entwicklung sehr erstaunt und es könnte fast als Scherz aufgefasst werden, wäre es nicht so, dass laut erster Schätzungen der ASCAV durch dieses Gesetz mehr als 48.000 Menschen auf den Kanarischen Inseln arbeitslos würden und über 2,7 Milliarden Euro an Einnahmen vernichtet würden, die durch Ferienwohnungen jährlich für die Wirtschaft der Inseln generiert werden. Elf Jahre lang setzte sich die PP für die Rechte der privaten Eigentümer von Ferienwohnungen ein, bis sie das Amt für Tourismus übernahmen.
Nun will die PP auf den Kanarischen Inseln ein neues Gesetz verabschieden, das Ferienwohnungen auf dem Archipel reguliert. Dieses Gesetz wäre unzweifelhaft die restriktivste Regelung in der gesamten Europäischen Union. Es vereint die strengsten Maßnahmen vieler europäischer Städte in einem einzigen Gesetzestext und verschärft diese in vielen Fällen sogar noch.
Im Entwurf dieses neuen kanarischen Gesetzes hat die PP unter anderem ganze Absätze aus dem Dekret-Gesetz 3/2023 vom 7. November über dringende Maßnahmen zum städtebaulichen Regime der touristischen Nutzung von Wohnungen in Katalonien übernommen.
Besonders überraschend ist, dass genau diese Übergangsregelung der katalanischen Norm vom PP vor dem Verfassungsgericht angefochten wurde, da sie „den Inhalt des Eigentumsrechts gemäß Artikel 33.1 der Spanischen Verfassung beeinträchtigt, die Zuständigkeiten des Staates gemäß Artikel 149.1.13 der Verfassung übertritt, gegen Artikel 17 des Gesetzes 20/2013 vom 9. Dezember zur Garantie der Markteinheit verstößt und die Prinzipien der Gleichheit gemäß Artikel 14 sowie der Rechtssicherheit gemäß Artikel 9.3 der Verfassung verletzt.“ Trotzdem strebt dieselbe Partei nun die Verabschiedung einer Norm mit genau den Paragraphen an, die sie in Katalonien angefochten hat. Wie kann es sein, dass dieselbe Partei, die eine Regelung beim Verfassungsgericht anfocht, nun beabsichtigt, diese auf den Kanarischen Inseln einzuführen?“
Nach Ansicht des ASCAV ist die katalanische Norm „um ein Vielfaches weniger restriktiv als die Norm, die die PP jetzt auf den Kanaren einführen will“.
Der ASCAV stellt die abschließende Frage: Wie viele Versionen des PP gibt es in Spanien und wie erklärt sich diese Bipolarität? Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament wäre es angebracht zu klären, für welchen PP die Stimmen gefordert werden.
Wenn Du unsere Inhalte nützlich, unterhaltsam oder informativ findest, kannst Du den Lohn für unsere Arbeit selbst bestimmen. Das geht ganz einfach über diesen Link:
