Die politischen Gruppen der Opposition in der Gemeinde Pájara im Süden von Fuerteventura werfen dem Bürgermeister vor, sie bei der Ausarbeitung des neuen Flächennutzungsplans (Plan General de Ordenación Urbana/ PGOU) systematisch auszuschließen.
In einer gemeinsamen Stellungnahme beklagen sie einen deutlichen Verfall des institutionellen Dialogs sowie eine aus ihrer Sicht intransparente und ausgrenzende Verwaltung eines Dokuments, das die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde für die kommenden Jahrzehnte prägen wird.
Besuch des Regierungsrats ohne Information der Opposition
Nach Darstellung der Opposition erreichte die Situation am 29.01.2026 eine neue Dimension. Anlass war ein Besuch des Regierungsrats für Territorialpolitik, territoriale Kohäsion und Wasser in der kanarischen Regierung, Manuel Miranda, der ohne vorherige Information oder Einladung der Oppositionsgruppen organisiert worden sei. Besonders besorgniserregend sei dieser Umstand, da das Treffen direkt mit der Endphase des Plan General de Ordenación Urbana verknüpft gewesen sei.
Ursprünglicher Konsens im vorherigen Mandat
Die Oppositionsparteien erinnern daran, dass der PGOU in der vorherigen Legislaturperiode auf der Grundlage eines politischen Konsenses begonnen worden sei. Alle im Gemeinderat vertretenen Gruppen seien beteiligt gewesen, mit dem ausdrücklichen Ziel, eine einstimmige Verabschiedung zu erreichen. Zu diesem Zweck sei ein Zeitplan mit regelmäßigen Sitzungen mit dem Planungsteam vereinbart worden, der Transparenz, umfassenden Zugang zu Information und eine kontinuierliche politische Debatte gewährleistet habe.
Abbau der Beteiligungsstrukturen
Dieser Arbeitsrahmen sei von der jeztigen Gemeinderegierung vollständig demontiert worden, heißt es weiter. In mehr als zweieinhalb Jahren Regierungszeit habe die derzeitige Mehrheitsfraktion lediglich vier oder fünf Kommissionen zum Plan General einberufen, eine Zahl, die die Opposition für völlig unzureichend hält. Wiederholte Anträge auf Reaktivierung dieser Arbeitsforen seien ignoriert oder ohne Ergebnis vertagt worden.
Vorwurf politischer Instrumentalisierung
Gleichzeitig, so die Kritik, sei öffentlichen Auftritten, institutionellen Besuchen und Ankündigungen mit propagandistischem Charakter Vorrang eingeräumt worden. Die Opposition sieht darin den Versuch, sich ein Dokument politisch anzueignen, das weder einer einzelnen Regierungsgruppe gehöre, sondern der gesamten Gemeinde Pájara und ihrer Bevölkerung, noch parteipolitisch vereinnahmt werden dürfe.
Forderung nach Transparenz und Dialog
Die Oppositionsgruppen bezeichnen es als inakzeptabel, dass die städtebauliche Zukunft der Gemeinde Pájara ohne ausreichende Transparenz, ohne echte politische Beteiligung und faktisch am Gemeinderat vorbei gestaltet werde. Dieses Vorgehen breche frühere Vereinbarungen, schwäche die demokratische Qualität der Gemeinde und schaffe unnötiges Misstrauen gegenüber einem Prozess, der aufgrund seiner Tragweite beispielhaft sein müsse.
Abschließend fordern die Oppositionsparteien umgehend Erklärungen, die sofortige Einberufung der Kommissionen zum Plan General de Ordenación Urbana, die Wiederherstellung des politischen Dialogs sowie institutionellen Respekt. Der Plan dürfe weder zu einem Propagandainstrument noch zu einem Ausdruck einseitiger Machtausübung werden. Seine Legitimität könne nur auf Konsens, Transparenz und der Achtung demokratischer Regeln beruhen.
Unterzeichnet ist die Erklärung von den Oppositionsgruppen Asambleas Municipales de Fuerteventura AMF, Juntos por Pájara, Nueva Canarias und Partido Popular. Sie sind sich einig, dass die derzeitige Gemeinderegierung Konsens durch Vorgaben und Dialog durch Schweigen ersetzt habe. Eine absolute Mehrheit entbinde nicht von der Einhaltung demokratischer Regeln, sie verpflichte vielmehr in besonderem Maße dazu.
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