Spanische Regierung autorisiert Emission von Schuldverschreibungen

Der spanische Ministerrat hat am 25.02.2011 beschlossen, dass die Autonomen Regionen Katalonien, Madrid, Andalusien, Galizien, Balearen, Asturien, Extremadura und die Kanarischen Inseln Schuldverschreibungen im Wert von insgesamt 3,8296 Mrd. Euro ausgeben bzw. langfristige Kredite aufnehmen dürfen.

Die Autonome Region „Canarias“ darf sich auf diesem Wege 45,8 Mio. beschaffen.

Die Beträge wurden gemäß der Neuverschuldungsgrenzen, die vom Rat für Steuer- und Finanzpolitik (COFF) festgelegt wurden, bestimmt.

Im Falle der Autonomen Regionen, die in 2009 das Ziel eines stabilen Haushalts eingehalten haben (Madrid und Galizien), entspricht der autorisierte Betrag den für 2011 vorgesehen Rückzahlungen für fällig werdende Schulden.

Für die übrigen autonomen Regionen deckt die autorisierte Kreditaufnahme den erwarteten Rückzahlungsverpflichtungen für das erste Halbjahr 2011.

So verwundert es nicht, dass manche Region schon jetzt ankündigt, im Laufe des Jahres noch weitaus mehr Geld zu benötigen. So wird Katalonien, das bereits über 1,8 Mrd. Euro zugebilligt bekommen hat, noch mindestens das Fünffache dieser Summe aufnehmen müssen, um alte Schulden zu tilgen.

Entsprechend hagelt es Kritik aus den „sparsamen“ Regionen wie z.B. Madrid. Zwar sei es notwendig, dass die Autonomen Regionen Schuldverschreibungen emittierten, doch es sei eine „schlechte Nachricht, dass die Regierung die Bedingungen für eine Schuldenaufnahme durch die Autonomien lockert, weil dies in die entgegengesetzte Richtung dessen geht, was unser Land braucht“, so Franzisco Granados, Mitglied der Autonomieregierung von Madrid.

Paulino Rivero, Präsident der Kanarischen Regierung, unterstrich die „enormen Anstrengungen, die die Autonomen Regionen unternehmen müssen, um die Fehler der spanischen Regierung auszubügeln.“ „Die Autorisierung für die Schuldenaufnahme war im Rahmen der Erwartungen. Das enorme Defizit des Staates, das die Autonomien zwingt, unverhältnismäßige Einschnitte vorzunehmen, hat viel damit zu tun, wie die Spanische Regierung in den letzten Jahren Geld verschwendet hat“, kritisierte Rivero weiter.

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