Transparenz mit viel Undurchschaubarem

Spaniens Parlamentarier sind seit diesem Jahr verpflichtet, ihre Vermögens- und Einkommenssituation offenzulegen. Kongress und Senat haben am 08.09.2011 die Erklärungen der Volksvertreter auf ihren jeweiligen Webseiten veröffentlicht, was zu so viel öffentlichem Interesse geführt hat, das die Webserver stundenlang zusammengebrochen sind.

Der Versuch, Transparenz in die Vermögensumstände der Parlamentarier zu bringen, ist allerdings noch stark verbesserungswürdig. Kritiker monieren zum einen das Format, in dem die Erklärungen der Parlamentarier veröffentlicht wurden. Das verwendete PDF-Format sei nicht weiter auswertbar und wieder verwendbar, und schränke daher den Wert der Informationen sehr ein. So sei es z.B. sehr schwierig, die Entwicklung der Vermögenssituation im Laufe der Zeit auszuwerten. Außerdem sind die Daten inhomogen, was die Auswertung und den Vergleich weiter erschwert.

Weit schwerwiegender dürfte jedoch die mangelnde Kontrolle bzw. Kontrollierbarkeit der Angaben sein. „Die Vorschriften, wie die Angaben zu machen sind und was die Parlamentarier deklarieren müssen, sind nicht detailliert genug“, bemängelt der Anwalt De la Cueva, Spezialist für Informatikrecht.

Auch erweisen sich viele Erklärungen der Parlamentarier als unplausibel. So hat die Präsidentin der PP in Katalonien, Alicia Sánchez Camacho Verbindlichkeiten von 700.000€ angegeben, aber keinen Vermögenswert, der damit erworben worden sein könnte.

Auf der anderen Seite fördern die Erklärungen auch recht persönliche Informationen zutage. So hat die Abgeordnete für Las Palmas, Pilar González Segura, die auf Fuerteventura eine Anwaltskanzlei betreibt und zur Führungsriege der PP auf Fuerteventura gehört, angegeben, Schmuck im Wert von 150.000€ zu besitzen. Außerdem besitzt sie einen Mercedes SLK und indirekt über mehrere Investmentfirmen diverse Immobilien.

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