Cabildo beauftragt Anwaltskanzlei für 90.000€ mit Klage gegen Prospektionsgenehmigung

Die Inselverwaltung von Fuerteventura (Cabildo) hat eine Anwaltskanzlei mit der Vorbereitung einer Klage gegen die spanische Regierung beauftragt, um die Genehmigungen zur Ölsuche in den Gewässern nahe Fuerteventuras und Lanzarotes zu kippen. Die Kanzlei hat bereits im Jahr 2004 für die Inselverwaltung von Lanzarote einen ähnlichen Prozess gewonnen. Das Honorar für die Anwälte soll sich auf 90.000€ belaufen, was von den Oppositionspolitikern der PP und AMF heftig kritisiert wird.

Nach Einschätzung der Opposition dürfte ein entsprechendes Verfahren auf Grundlage der Honorarrichtlinien der Anwaltskammer nur etwa 4.000€ kosten.

Mario Cabrera, Präsident des Cabildos von Fuerteventura, rechtfertigt das Honorar damit, dass „viel auf dem Spiel stehe und es das wichtigste sei, gut vertreten zu sein.“ „Wenn Fuerteventura die Klage gewinnt, sei es die beste Investition in der Geschichte“, führte Cabrera weiter aus.

Die Gegner einer Klage des Cabildos hatten außerdem reklamiert, dass es unnötig sei, dass auch Fuerteventura eine Klage anstrenge, da bereits andere Klagen seitens der Kanarischen Regierung und weiterer Stellen angestrengt werden. Mehrere gleichartige Klagen hätten keine Einfluss auf ein mögliches Ergebnis, da ein Gesetz nur einmal gekippt werden kann und es egal sei, wer die Klage führt. Mehrere Klagen zu führen, sei nach Auffassung der Gegner reine Geldverschwendung.

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