Spanische Regierung will Mehrheitsanforderungen zur Änderung der Statuten in Eigentümergemeinschaften lockern

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Die meisten Beschlüsse zur Änderung von Statuten in Eigentümergemeinschaften erfordern zurzeit die Einstimmigkeit. Somit können einzelne Eigentümer die Änderung von Statuten nach den derzeitigen Bestimmungen des Spanischen Wohnungseigentumsgesetzes blockieren.

Die sozialistische Minderheitsregierung um Präsident Pedro Sánchez hat nun vorgeschlagen, die erforderlichen Mehrheiten für Änderungen der Satzung von Eigentümergemeinschaften auf 3/5 zu senken.
Hauptziel dieser Gesetzesänderung ist es offenbar, den Eigentümergemeinschaften ein Werkzeug an die Hand zu geben, um die touristische Vermietung von Ferienwohnungen zu verbieten.

Zurzeit kann jeder Betroffene Eigentümer entsprechende Beschlüsse verhindern, da diese eine einstimmige Entscheidung erfordern.

Allerdings hätte dies auch Einfluss auf andere Beschlüsse, wie z.B. die Einstellung eines Portiers.

Änderungen am Mietrecht geplant

Die Regierung beabsichtigt außerdem, Änderungen am derzeitigen Mietrecht vorzunehmen. Danach könnte die Mindestvertragslaufzeit von derzeit 3 Jahren wieder auf 5 Jahre steigen. Die vorherige Regierung unter Mariano Rajoy hatte das Mietrecht in den Jahren der Krise zugunsten der Vermieter gelockert und u.a. die Mindestvertragslaufzeit von 5 Jahren gesenkt. Das Spanische Mietrecht wird jedoch noch immer dafür kritisiert, sehr unausgewogen zugunsten der Mieter zu sein. Noch immer ist es zu schwierig, langwierig und teuer, säumige Mieter aus einer Wohnung zu bekommen.

Eine erneute Verschiebung des Mietrecht zugunsten der Mieter könnte in der derzeit angespannten Wohnungsmarktsituation in vielen Regionen dazu führen, dass Anreize zur Schaffung von Mietwohnungen entfallen.

Die Regierung möchte außerdem eine landesweit einheitliche Definition schaffen, was genau eine Ferienvermietung ist. Da die Regulierung des Tourismus Sache der Autonomen Regionen ist, gibt es momentan viele verschiedenen Definitionen von „Ferienwohnung“. Die Zuständigkeit der Autonomen Regionen für die Regulierung der Ferienwohnungen soll auch in Zukunft erhalten bleiben. Die spanische Regierung hoffte jedoch, einen gemeinsamen Nenner bei dieser Definition zu finden.

Diese Definition soll helfen, die aktuell vom Mietrecht geregelten Saisonmietverträge von der Ferienvermietung abzugrenzen.

Die Regierung möchte außerdem ein landesweites Register von Ferienwohnungen schaffen. Davon sollen Mieter und Vermieter profitieren. Allerdings soll es auch den Abgleich mit dem Fiskus ermöglichen und dadurch die Steuerhinterziehung erschweren.

Parlamentsmehrheit fraglich

Ob die derzeitige Minderheitsregierung der Sozialisten jedoch eine Mehrheit für diese Vorschläge im Parlament findet, bleibt abzuwarten. Die Opposition, allen voran die konservative PP und die liberalen CIUDADANOS streben vorgezogene Neuwahlen an. Pedro Sánchez wurde Anfang Juni 2018 als Präsident veredigt, nachdem das Parlament einem Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy zugestimmt hatte. Dieses Misstrauensvotum erfolgte, nachdem ein Gericht die Regierungspartei PP nach einem Parteispendenskandal verurteilt hatte. In diesen Parteispendenskandal war Rajoy jedoch nicht selbst verwickelt.

Sanchéz wirbt für sich mit dem schonungslosen Kampf gegen Korruption. Nur 12 Tage nach seiner Vereidigung musste jedoch bereits einer seiner Minister wegen Steuerhinterziehung den Hut nehmen. Am 11. September trat die Gesundheitsministerin wegen Unregelmäßigkeiten bei ihrer Mastararbeit zurück. Gegen Sanchéz selbst wurden Plagiatsvorwürfe in seiner Masterarbeit erhoben.

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