Senat kippt Dekret zur Mietrechtsreform

Senat

Die spanischen Minderheitsregierung unter Führung des Sozialisten Pedro Sánchez hatte eine Reform des Mietrechts im Eilverfahren per Dekret durchgesetzt. Die Reform war am 01.01.2019 in Kraft getreten.

Allerdings hatte es die Regierung versäumt, vorher im Dialog mit den anderen Parteien, Wohnungseigentümern und Mietern einen sozialen Konsens herbeizuführen. Viele Interessengruppen erfuhren von den Plänen der Regierung erst, als das Dekret im Amtsblatt veröffentlicht wurde.

Doch die Regierung hat die Rechnung ohne den Senat gemacht. Dieser muss königliche Dekrete nachträglich billigen. Doch gegen die Stimmenmehrheit der liberalen Ciudadanos (Cs), der konservativen Partido Popular (PP), den katalanischen Separatisten ERC und der ultralinken Podemos ist die Minderheitsregierung kläglich gescheitert.

Wissenschaftler und Ökonomen hatten davor gewarnt, dass das Mietrecht durch die Reform völlig aus den Fugen gerate. Jegliche Anreize zur Schaffung und Vermietung von Wohnungen würden zerstört. Dadurch würde, so die Ansicht der Experten, kein Problem gelöst, sondern ein noch viel größeres geschaffen. Das Angebot an Wohnraum würde sich weiter verknappen, die Mieten würden weiter steigen.

Der ultralinken Unidos Podemos, ohne deren Stimmen die Minderheitsregierung nichts durchsetzen kann, gingen die Reformen dagegen noch nicht weit genug. Sie wollte von ihren Forderungen nicht abweichen, auch gleich noch eine Obergrenze für Wohnungsmieten einzuführen und die Verfahren zur Räumung von säumigen Mietern für die Eigentümer weiter zu verzögern.

Neue Chance für konsensfähige Wohnungspolitik

Für die Regierung ist das Scheitern ihres Vorstoßes in der Wohnungspolitik erneut eine große Schlappe. Sowohl die Immobilienbranche als auch Mieterorganisationen sehen nun jedoch eine Chance für eine neue Ausrichtung der Wohnungspolitik. Deren Ziel soll es sein, Anreize zu schaffen, dass mehr Wohnraum zur Vermietung zur Verfügung steht.

Dazu gehört für viele ein Mindestmaß an Rechtssicherheit und Flexibilität und natürlich ein sinnvolles Programm zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Dieser hat in den letzten 10 Jahren in nirgendwo in Spanien stattgefunden.

Es gibt in Spanien rund 4 Mio. private Wohnungseigentümer, die sich von ihren Ersparnissen eine Wohnung gekauft haben, um diese zu vermieten. Diese dürfen nicht durch ein absurdes und ungerechtes Mietrecht dazu verurteilt werden, die Zeche für eine verfehlte oder völlig fehlende Wohnungspolitik zu zahlen.

Alles zurück auf Anfang

Der Beschluss des Senats habt das Dekret in seiner Gesamtheit auf. Mietverträge, die während der nicht einmal 4-wöchigen Gültigkeit geschlossen wurden, bleiben jedoch weiterhin wirksam. Allerings gelten auch für diese Verträge die vorherigen Bestimmungen in Bezug auf die Mindestsvertragslaufzeit, es sei denn, die Parteien haben die neuen Mindestlaufzeiten von 5 bzw. 7 Jahren ausdrücklich vereinbart. Das gescheiterte Gesetz dürfte also für weitere Unsicherheit bei Mietern und Vermietern sorgen und in spätestens drei Jahren zu einer Flut von unnötigen Gerichtsprozessen führen.

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