Richter ordnet Evakuierung des Flüchtlingszentrums auf Gran Canaria wegen Corona-Ansteckungen an

Flüchtlingszentrum-Gran-Canaria

Ein Richter hat am 31.03.2020 angeordnet, das Internierungszentrum für Ausländer (Centro de Internamiento de Extranjeros CIE) in Barranco Seco in Las Palmas de Gran Canaria zu räumen, nachdem dort eine „progressive Ansteckung mit dem Coronavirus unter den Insassen“ festgestellt wurde.

Der Richter begründet seine Maßnahme mit den Bedingungen, insbesondere dem Gedränge, zwischen den Insassen und der Unmöglichkeit, eine Isolation innerhalb des Zentrums zu garantieren.

Am 27.03.2020 hatte die kanarische Tageszeitung Canarias7 berichtet, dass bei zwei Menschen aus Subsahara-Afrika, die im CIE auf Gran Canaria interniert sind, eine Covid-19-Infektion festgestellt worden sein soll. Dabei berief sie sich auf die „Bestätigung aus mehreren Quellen“.

Möglicherweise wurden die beiden Afrikaner von einem Krankenpfleger angesteckt, der die derzeit rund 69 Insassen des CIE regelmäßig besucht und betreut hat. Dieser Pfleger arbeitet außerhalb des CIE in einem Ärztezentrum, wo er mehrfach mit anderen Covid-19-Infizierten in Berührung kam. Nachdem der Pfleger unter Quarantäne gestellt wurde und bei den beiden Insassen des CIE leichte Symptome aufgetreten waren, wurden diese positiv auf das Coronavirus getestet.

Bis zum 27.03.2020 wurden weder bei weiteren Insassen noch bei den drei Mitarbeitern Ansteckungen mit dem Coronavirus festgestellt.

Die Mitarbeiter bemängelten jedoch das Fehlen von Schutzausrüstung um Ansteckungen und den direkten Kontakt mit den Infizierten zu vermeiden. Außerdem gebe es kein Protokoll mit Anweisungen, was zur Vermeidung von weiteren Ansteckungen zu tun ist.

Abschiebungen zurzeit unmöglich

Laut Ausländergesetz dienen die CIEs zur Unterbringung von Immigranten während der Dauer des Verfahrens zu deren Abschiebung in die Heimatländer. Aufgrund der praktisch weltweit wegen der Coronapandemie geschlossenen Grenzen ist eine Abschiebung derzeit nicht durchführbar. Allerdings dürfen die Immigranten nur maximal 60 Tage in einem CIE festgehalten werden. Danach müssen sie auf freien Fuß gesetzt werden.

Recht auf Gesundheit

Der Richter, der die Räumung des Flüchtlingszentrums auf Gran Canaria angeordnet hat, erklärt, dass seine Entscheidung auf strikten Gründen der öffentlichen Gesundheit, der öffentlichen Ordnung auf strikten humanitären Gründen beruhe. Es existiere eine zunehmende Verschlechterung der Gesundheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die ihre Arbeit in diesem Zentrum, einem ehemaligen Gefängnis, verrichtet haben oder verrichten, erläutert der Richter, der für die Kontrolle des Zentrums zuständig ist. Es sei nachzuvollziehen, dass das dichte Zusammenleben, nach dem was über die Ansteckungswege des Virus bekannt ist, dessen Verbreitung begünstige.

Der Richter erinnerte daran, dass der Freiheitsentzug in einem Internierungszentrum für Ausländer deren Abschiebung als Ziel habe, die zurzeit aber praktisch unmöglich sei. Daher habe das Recht auf Gesundheit der Insassen, aber auch der Beschäftigten, die dort arbeiten müsse, Vorrang.

Daher ordnete er an, dass die Insassen so schnell wie möglich in Aufnahmezentren verlegt werden müssen.

Der Richter hatte bereits im Februar 2020 in einem Beschluss Unsinn, Unregelmäßigkeiten und Missstände im CIE gerügt und die Behörden aufgefordert, diese Mängel abzustellen. Er hatte die CIEs mit „Gefängnissen aus Zeiten der Diktatur“ verglichen.

Alternativen unklar

Wie der Richter darlegt, ermöglichen die Verhältnisse im CIE auf Gran Canaria weder eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge noch den Schutz der Mitarbeiter. Doch der Beschluss ordnet nur an, dass die Insassen dort nicht mehr untergebracht werden dürfen. Wo sie in Zukunft untergebracht werden sollen, kann das Urteil naturgemäß nicht bestimmen.

Auch ohne Corona waren die Behörden mit der Unterbringung von Flüchtlingen auf den Kanaren überfordert. Auf Fuerteventura wurde daher sogar die Wiedereröffnung des CIE in El Matorral vom Innenministerium beschlossen.

Auf Fuerteventura leisten in erster Linie Nichtregierungsorganisationen wie das Rote Kreuz und die Misión Cristiana Moderna den Hauptteil der Arbeit bei der Unterbringung von Migranten. Über deren Schwierigkeiten, die Migranten unterzubringen, hatten wir bereits vor der Coronakrise mehrfach berichtet. Auch die Einrichtungen der Hilfsorganisationen arbeiteten schon vor Corona über ihren eigentlichen Kapazitätsgrenzen.

Wie eine räumliche Trennung der Menschen in diesen Unterkünften funktionieren soll, um eine Verbreitung des Coronavirus gegebenenfalls zu verhindern, ist mehr als fraglich.

7 Kommentare

  1. Komme erst jetzt dazu: zum Kommentar von Uli: Alles völlig OK, und (fast) alle wissen das !
    Hier zeigt die Politik, wieder einmal, wozu sie (un)fähig ist ! Die Eigen-Interessen und Vorteile
    kommen immer zuerst ! und nun ist Corona die (willkommene) Ausrede!
    Also leider: Ob das erkannt ist oder in Peking fällt ein Fahrrad um :
    Es passiert das Gleiche -nämlich GARNICHTS !! Mir tun meine Enkel leid (und andere auch !)

  2. fangt bloß nicht so wie in deutschland an dann sind die inseln bald geschichte

  3. Als alleinlebende freiheitsliebend Frau werde ich auf cran Canaria keinen Urlaub mehr verbringen
    Basta

  4. Das ist ein sehr komplexer Vorgang. Bei der Abwägung sollte jedoch vernünftig betrachtet werden, dass wir in Europa nicht beliebig die Probleme der anderen Länder lösen können. Die Kultur- und Werteunterschiede sind das eine. Das andere ist, dass wir genug eigene Probleme zu meistern haben. Die Kanaren sollten auch nicht zum neuen afrikanischen Einfallstor für illegale Migration werden. Das ist nicht stemmbar, weder für Fuerteventura, für Spanien noch für Europa. Es muss sich vielmehr die Lage in den Ländern der Flüchtenden deutlich verbessert werden. Es ist sehr naiv zu glauben, dass Europa die Weltbevölkerung aufnimmt und alle einfach kommen und wir zaubern uns dann die Welt schön. Ich würde mir wünschen, dass diese Diskussion rational und nicht emotional geführt wird. In meinen Augen sollte die Politik versuchen die Lage der Länder der Flüchtenden zu verbessern und den Schengenraum klar zu reglementieren. Sanktionen und Förderprogramme könnten hierbei eine bedeutende Rolle unserer europäischen Politik sein, um die Richtung zu steuern.

  5. In der Asyl- und Migrations-
    Politik ist ein Umdenken der
    westlichen EU-Staaten dringend notwendig. Zu uns
    kommt das Mittelalter mit
    Zwangsheirat, Ehrenmord,
    Genitailverstümmelung etc.
    Den Multikultianhängern sei
    gesagt: Es gibt keine moralische Verpflichtung zur
    Selbstzerstörung!

  6. Ok und wo sollen nun diese Menschen untergebracht werden? In geschlossenen Hotels? Sehr interessant 🤔 Bleibt bitten an diesem Thema drann.

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