Internationaler Währungsfond mahnt Spanien zur Vorsicht bei der Anhebung des Mindestlohns

Der Internationale Währungsfond hat Spanien am 12.10.2018 zur Vorsicht bei der Anhebung des Mindestlohns gemahnt. Grund für diese Mahnung ist ein Abkommen über den Staatshaushalt 2019 zwischen dem sozialistischen Präsidenten Pedro Sanchez und dem Vorsitzenden der linkspopulistischen PODEMOS, Pablo Iglesias. Das Abkommen sieht unter anderem vor, den Mindestlohn in Spanien für 2019 von derzeit 736€ auf 900€ brutto anzuheben. Das wäre ein Anhebung von immerhin 22,3%.

Außerdem bedauerte der Internationale Währungsfond, dass Spanien die Zeiten der starken wirtschaftliche Erholung nicht dazu nutze, seinen Staatshaushalt neu aufzubauen.
Man müsse mit den Mindestlöhnen vorsichtig sein, um niemanden vom Arbeitsmarkt auszuschließen. Auf der anderen Seite seien sie aus sozialen Gründen zu rechtfertigen. Man müsse beide Faktoren miteinander ins Gleichgewicht bringen.

Trotz der hohen Staatsverschuldung von 95% des BIP habe Spanien in der Erholungsphase seit 2015 seine Staatsfinanzen nicht wesentlich neu aufgebaut. Die Finanzpolitik müsse stärker antizyklisch ausgerichtet sein. Man müsse Zeiten des Wachstums nutzen, um zu sparen und Kosten zu senken.

Keine Mehrheit ohne Linkspopulisten und katalanische Separatisten

Die Minderheitsregierung des Sozialisten Pedro Sanchez steht von Anfang an auf wackeligen Füßen. Ohne die Stimmen der linkspopulistischen PODEMOS und der katalanischen Separatisten kann Sanchez keine Mehrheit bilden. Folglich ist es logisch, dass er diesen Parteien Zugeständnisse macht, die bei anderen Mehrheitsverhältnissen auch für einen Sozialisten undenkbar wären.

Die nächsten Parlamentswahlen sind erst in 2020, ab es ist alles andere als sicher, ob die derzeitige sozialistische Minderheitsregierung bis dahin durchhalten kann. Die konservative PP und die liberalen CIUDADANOS versuchen alles, um vorgezogenen Neuwahlen zu erreichen.

Sanchez ist wegen Plagiatsvorwürfen bei seiner Doktorarbeit angeschlagen. Zwei Minister mussten wegen ähnlicher Vorwürfe schon zurücktreten.
Insbesondere die Zugeständnisse an die katalanischen Separatisten könnte ihm viele Wähler übel nehmen.

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