Zur Meinungsfreiheit gehört es zweifelsfrei auch, seine Meinung ändern zu dürfen. Doch wenn ein hochrangiger Politiker wie der spanische Präsident Pedro Sánchez seine Meinung innerhalb von 3 Tagen um 180 Grad ändert, wenn eine Parlamentswahl dazwischen liegt, dann sehen viele Bürger darin nichts anderes als einen Betrug am Wähler.
Drei Tage vor den Wahlen am 23. Juli 2023 hatte Pedro Sánchez noch beteuert, dass es keine Amnestie für die Straftaten im Zusammenhang mit dem illegalen Referendum in Katalonien im Jahr 2017 geben würde. Als ihm nach den Wahlen 7 Stimmen fehlten, „kaufte“ er diese Stimmen von den Parteien des katalanischen Separatismus im Gegenzug für ein Amnestiegesetz, mit dem bereits verurteilte Straftäter freikommen und sogar laufende Verfahren wegen Terrorismus eingestellt werden sollen. [Laut Ermittlungsakten der Guardia Civil hatten extremistische Separatisten bereits Sprengstoffe und brennbare Materialien beschafft, um gegen die Urteil im sogenannten „Procés“ zu „demonstrieren“.]
Für solche „Meinungswechsel“ von Pedro Sánchez, die er für seinen Machterhalt regelmäßig nutzt, gibt es viele Beispiele, weshalb die Opposition ihn regelmäßig als verlogensten Präsidenten der Geschichte Spaniens bezeichnet.
Was hat das mit Fuerteventura zu tun?
Nachdem Sánchez mit Hilfe der „gekauften“ Stimmen seine Präsidentschaft sichern konnte, hat er den ehemaligen Präsidenten der kanarischen Regierung, Ángel Víctor Torres, in sein Kabinett berufen und zum Minister für „Territorialpolitik und Demokratisches Gedächtnis“ ernannt. Kurz danach hat der Sozialist Torres offenbar „seine Meinung geändert“ zu einem Thema, dass für die Kanaren und für Fuerteventura von höchster Relevanz ist, nämlich die Übertragung der Zuständigkeit für die Küsten von der Zentralregierung an die Autonome Region der Kanarischen Inseln.
Genau diesen Meinungswechsel warf die Partei Coalición Canaria (CC) dem ehemaligen Präsidenten der kanarischen Regierung vor, nachdem dieser versichert hatte, dass die „Übertragung der Küstenzuständigkeit die bestmögliche“ sei.
Die CC erinnerte daran, dass Torres nicht dieselbe Meinung vertrag, als er noch Präsident der kanarischen Regierung war, und sogar Anfang Februar 2023 gedroht hatte, den spanischen Staat wegen der Verfahren gegen die beiden RIU-Hotels Oliva Beach und Tres Islas vor das Verfassungsgericht zu bringen.
Torres wisse ganz genau, dass die Übertragung der Zuständigkeiten unvollständig ist und gegen das Autonomiestatut verstößt, welches Torres nach Ansicht der CC „mehr als jeder andere im Ministerrat verteidigen müsste“.
Die CC bestehe darauf, dass Torres als Minister sich dafür einsetzen müsse, um in einem Konflikt zu vermitteln, den er selbst als kanarischer Präsident hatte, um zu erreichen, dass die Kanaren die vollständige Autonomie bei der Verwaltung ihrer Küsten, ohne Bevormundungen, so wie es das kanarische Autonomiestatut vorsehe.
Es sieht also so aus, als ob das RIU Oliva Beach und das RIU Tres Islas bei Corralejo im Norden von Fuerteventura keine Schützenhilfe vom ehemaligen Präsidenten der Kanarenregierung erhalten werden.
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