Spanische Regierung stellt Fluglotsen Ultimatum

Die spanische Regierung hat den streikenden Fluglotsen ein Ultimatum gestellt. Wenn die Fluglotsen nicht unverzüglich ihre Arbeit wieder aufnehmen, legt die Regierung die Kontrolle des spanischen Luftraums in die Hände des Verteidigungsministeriums und somit des Militärs.

Sollte das Militär die Kontrolle des Luftraums übernehmen, werden als erste Maßnahme Militärflughäfen für den Zivilen Luftverkehr geöffnet. Wenn diese Maßnahme nicht ausreicht, werden 300 Fluglotsen des Militärs die zivilen Kontrolltürme übernehmen und den Flugverkehr regeln. Gegebenenfalls legt der Oberbefehlshaber Prioritäten für die Abfertigung fest.

Möglicher Auslöser für die angeblich spontane Arbeitsniederlegung der Fluglotsen könnte ein Gesetz sein, dass heue Mittag vom Ministerrat beschlossen und um 21.30h in Kraft tritt.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Fluglotsen, die sich krank melden, sofort einer medizinischen Untersuchung unterziehen müssen. Außerdem sieht das Gesetz die Übernahme der Flugaufsicht durch das Militär vor, um den Flugverkehr aufrecht zu erhalten.

Sollte die Luftkontrolle unter militärische Aufsicht gestellt werden, hätte dies auch erhebliche Auswirkungen auf die strafrechtlichen Konsequenzen für die Fluglotsen. Das Widersetzen gegen militärische Anweisungen könnte als Aufstand gewertet werden. Dieser ist im spanischen Recht mit Haftstrafen zwischen 8 und 10 Jahren für die Anführer und zwischen 4 und 8 Jahren für Teilnehmer bedroht.

Ohne die militärische Oberaufsicht könnten die Handlungen der Flluglotsen nur nach Artikel 409 des „codigo penal“ geahndet werden, der für dei schwere Störung des öffentlichen Dienstes „nur“ Geldstrafen von 8 bis 12 Monaten vorsieht, aber keine Haftstrafen.

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