Verkehrspolizisten beklagen „zunehmenden Druck, mehr Anzeigen zu schreiben“

Pressebereichten zufolge sollen Beamte der ATGC (Agrupación de Tráfico de la Guardia Civil/ Abteilung für Straßenverkehr der Guardia Civil) sich über den zunehmenden Druck seitens ihrer Vorgesetzten beklagt haben, mehr Anzeigen zu schreiben und somit für mehr Einnahmen durch Bußgelder zu sorgen.

Im April 2012 ist die Zahl der Sanktionen um 10,8% gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Im April 2011 wurden 183.510 Anzeigen geschrieben, im April 2012 waren es 203.438. Die betroffenen Beamten führen diese Zunahme auf die konstanten, immer mündlich erteilten, Anweisungen zurück, die aus dem Innenministerium übermittelt werden, um die Zahl der Sanktionen zu erhöhen.

Der Druck führe in manchen Fällen zu einer Streichung der Zulagen für Produktivität, die die Beamten erhalten, oder zu einer schriftlichen „Ermahnung“, in der sie über ihre „geringe Leistung“ und mögliche Konsequenzen für ihren Sold informiert werden, falls sie ihr Verhalten nicht verbessern.

In zwei solcher Briefe, die an die Presse gelangt sind, soll den Beamten konkret mitgeteilt worden sein, dass sie im Hinblick auf die Zahl der Anzeigen wegen Verkehrsvergehen unter dem Durchschnitt ihrer Einheit lägen. Für den Fall, dass sie die Zahl ihrer Vorgänge nicht erhöhten, solle die Streichung ihrer Produktivitätszulage vorgeschlagen werden, was für sie einen Einkommensverlust von rund 230€ pro Monat bedeute.

Diese Ankündungen und die mündlichen Anweisungen sollen in einigen Provinzen eine „unerträgliche Stimmung provoziert haben. Beamte, die sich dem Druck gebeugt und mehr Anzeigen geschrieben haben, sollen mit angenehmeren Dienstplänen und anderen Vorteilen belohnt worden sein.

Die Beamten beklagten außerdem, dass in vielen Einheiten die notwendigen Arbeitsutensilien fehlten oder dass sie z.B. keine Dokumente ausdrucken könnten, weil der Drucker seit geraumer Zeit defekt sei und nicht gewartet werde, was dazu führe, dass die Beamten teilweise gar nicht produktiver arbeiten könnten.

Die Gewerkschaft der Guardia Civil soll auf die Frage nach den Repressalien und den Sparmaßnahmen geäußert haben, dass „mehr Überwachung erforderlich sei, aber nicht mittels der Installation von neuen Radaranlagen oder Medienkampagnen, sondern durch die Präsenz von mehr Verkehrsbeamten auf den Straßen und durch deren angemessene Ausrüstung, damit die Beamten ihre Arbeit machen können, die darin bestehe, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

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