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Verfassungsgericht veröffentlicht Urteil zum ersten Alarmzustandsgesetz vom 14.03.2020
Am späten Abend des 19.07.2021 hat das spanische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional TC) sein Urteil zum spanischen Alarmzustand vom 14.03.2020 veröffentlicht. In dem Urteil hat es die Absätze 1, 3 und 5 des Artikels 7 des Königlichen Dekrets 463/2020, in dem der Alarmzustand ausgerufen wurde, um die Situation der durch Covid-19 […]